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Rauchen auf dem Nachbarbalkon: Wohnungsmangel

Wird auf dem Balkon einer Nachbarwohnung regelmäßig geraucht und zieht dieser Rauch in die darüber liegende Wohnung, kann eine Mietminderung berechtigt sein.

Der Mieter einer Dachgeschosswohnung fühlte sich in seiner Wohnung durch den Zigarettenrauch vom darunter liegenden Balkon derart belästigt, dass er gezwungen war, die Fenster geschlossen zu halten. Dass er hierdurch gehindert war, regelmäßig zu lüften, sah er als Wohnungsmangel an und kürzte deshalb die Miete.

Damit war seine Vermieterin nicht einverstanden. Nach ihrer Ansicht sei bei rauchenden Mietern umliegender Wohnungen eine Mietminderung grundsätzlich ausgeschlossen. Selbst wenn man hier von einem Wohnungsmangel ausgehen würde, träfe sie daran aber kein Verschulden.

Das Landgericht Hamburg bejahte jedoch ein Minderungsrecht des Mieters. Aufgrund der Aussagen der zum Zigarettenkonsum der Nachbarn befragten Zeugen kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass auf dem Balkon durchschnittlich stündlich zwei Zigaretten im Zeitraum von ca. 7:00 Uhr morgens bis etwa 23:00 Uhr geraucht wurden. Da der Zigarettenrauch zwangsläufig in die darüber liegende Wohnung eindrang, wenn dort die Fenster geöffnet waren, lag hier ein Wohnungsmangel vor.

Dieser Mangel berechtigt den beeinträchtigten Mieter auch zu einer Mietminderung. Diese setzte das Gericht mit 5% an. Dass die Vermieterin an dem Wohnungsmangel keine Schuld traf, ist für die Geltendmachung einer Mietminderung unerheblich. Insofern unterscheidet sich die Situation nicht von anderen Sachlagen (z.B. Straßenbauarbeiten in der Nachbarschaft), in denen die Mietwohnung von Beeinträchtigungen betroffen ist, die keine Partei zu verantworten hat. LG Hamburg, Urteil vom 15.6.2012, Az. 311 S 92/10

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