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Nicht miteinander verheiratete Eltern: Anwaltverein fordert gemeinsames Sorgerecht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine gesetzliche Neuregelung des Sorgerechts und spricht sich dabei für das gemeinsame Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern ab rechtlicher Feststellung der Vaterschaft aus.

Der DAV stützt seine Forderung auf Bedenken des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 03.12.2009, 22028/04) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 21.07.2010, 1 BvR 420/09) hinsichtlich der derzeit geltenden Rechtslage. Danach haben bei Kindern von nicht miteinander verheirateten Eltern die Mütter das alleinige Sorgerecht. Die Väter haben keinen unmittelbaren Anspruch auf die elterliche Sorge.

Nach den Vorstellungen des DAV sollte dagegen der Grundsatz das gemeinsame Sorgerecht sein. Die Mutter solle die Möglichkeit haben, eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu beantragen, wenn es nicht gelingt, eine ausreichende Kommunikation zwischen den Eltern herbeizuführen, heißt es in seiner Stellungnahme. „Das Kindeswohl gebietet es grundsätzlich, dass beide Eltern die Verantwortung für das Kind und damit die gemeinsame elterliche Sorge tragen“, so Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg, Vorsitzender des DAV-Gesetzgebungsausschusses Familienrecht. Aus Sicht des Kindes sei es unerheblich, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht, wie oder wo das Kind gezeugt und empfangen wurde. „Kann oder will der Vater jedoch seine Verantwortung nicht übernehmen, das heißt gelingt es also nicht, eine ausreichende Kommunikation zwischen den Eltern herbeizuführen, soll die Mutter die Möglichkeit haben, eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu beantragen“, führt Schwackenberg weiter aus. Dies würde auch zu einer Verwaltungsvereinfachung führen, da momentan nicht miteinander verheiratete Eltern gemeinsam eine sogenannte Sorgeerklärung abgeben müssten, um die gemeinsame Sorge zu erhalten. Die gemeinsame Sorge sei auch bei nicht miteinander verheirateten Eltern in einer Vielzahl der Fälle üblich.

An einer Reform bestehe aufgrund der Urteile des EGMR und des BVerfG Bedarf. Diese hätten die Regeln gekippt, wonach der Vater keine Chance gegen die Mutter hat, an dem Sorgerecht teilzuhaben. Die bestehenden Gesetze führen nach Ansicht des DAV somit zur Unsicherheit.

Deutscher Anwaltverein, PM vom 07.05.2012

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