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Nebenkostenpauschale deckt regelmäßig auch übermäßigen Kaltwasserverbrauch ab

Mit einer Nebenkostenpauschale ist in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten, sofern der Mieter ihn nicht schuldhaft verursacht hat. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. Geklagt hatte der Eigentümer einer Wohnung, die seit mehr als 20 Jahren vom beklagten Mieter bewohnt ist. Im Mietvertrag ist für die Nebenkosten eine Pauschale vereinbart. Am 03.07.2012 informierte der Mieter seinen Vermieter, dass aus der Toilette Wasser „herauströpfelt“. Daraufhin bat der Vermieter die Hausverwaltung, die Reparatur vorzunehmen. Dies lehnte die Hausverwaltung ab. Der Vermieter befand sich sodann vom 18.08.2012 bis 16.09.2012 in Urlaub. Am 20.09.2012 forderte er den Mieter auf, drei Terminvorschläge für die Reparatur zu machen. Am 17.10.2012, einem der vorgeschlagenen Termine, wurde der Spülkasten repariert. Die Kaltwasserabrechnungen für die Jahre 2011 und 2012 zeigten einen übermäßigen Verbrauch von Kaltwasser durch den Beklagten auf.

Der Vermieter meint, der erhöhte Verbrauch sei auf den defekten Spülkasten zurückzuführen und der Mieter habe den Defekt zu spät gemeldet. Den Schaden verlangte er vom Mieter ersetzt. Dieser wandte dagegen ein, dass der Mangel ihm erst am 03.07.2012 aufgefallen sei und er ihn rechtzeitig gemeldet habe. Außerdem stehe es ihm nach der Pauschalvereinbarung über die Nebenkosten im Mietvertrag frei, kostenlos beliebig viel Wasser zu verbrauchen.

Der Vermieter scheiterte mit seiner Klage. Das AG München stellte fest, dass der Vermieter grundsätzlich keine gesonderte Forderung geltend machen kann, wenn der Kaltwasserverbrauch des Mieters in einem Jahr deutlich höher ist als in den anderen Jahren oder deutlich höher ist als bei den übrigen Mietern. Die Grenze liege aber nach Treu und Glauben dort, wo der Mieter auf Kosten des Vermieters und nicht mehr gerecht-

fertigt durch eine übliche Nutzung das Kaltwasser über die Maßen in Anspruch nimmt. Weitere Voraussetzung für den Schadenersatzanspruch sei, dass der Mieter hierbei schuldhaft gehandelt hat. Im zugrunde liegenden Fall sei der Mieter keinesfalls schadenersatzpflichtig ab der Schadensanzeige vom 03.07.2012 bis zur Reparatur am 17.10.2012. Damit aber stelle sich das Problem, dass gar nicht geklärt werden könne, welcher konkrete Verbrauch gerade in diesen mehr als vier Monaten aufgetreten ist beziehungsweise welcher überhöhte Verbrauch bereits zuvor erfolgt sein solle, so das Gericht. Der Handwerker, der den Spülkasten repariert hat, habe keine konkreten Angaben dazu machen können, wie lange das Schwimmerventil schon defekt gewesen sei. Der Kläger habe damit das Vorliegen der Schadenersatzvoraussetzungen nicht ausreichend belegen können. Die Klage sei daher abzuweisen gewesen.

Amtsgericht München, Urteil vom 27.02.2015, 411 C 17290/14, rkr

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