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NC-Studienplätze dürfen nicht formlos vergeben werden

NC-Studienplätze dürfen nicht formlos vergeben werden. Dies hebt der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Baden-Württemberg hervor. Der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin gaben die Richter statt, da sie dessen Recht auf Ausbildung verletzt sahen. Ob der Mann nun einen Studienplatz bekommt, ist noch offen. Das Verfahren wurde an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Hochschulen des Landes dürften im Regelungsbereich der NCZulassungszahlenverordnungen wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung aus eigener Kompetenz keine in der Rechtsverordnung nicht ausgewiesenen Studienplätze vergeben, erläutert der VerfGH. Sie seien an die für sie geltenden normativen Vorgaben gebunden. Eine formlose Nachmeldung von Studienplätzen durch einen Mitarbeiter der Hochschule an die Stiftung für Hochschulzulassung in der Absicht, die normierte Zulassungszahl zu erhöhen, verletze das Teilhaberecht auf Ausbildung und den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Durch die Festsetzung der Kapazität in einer Rechtsverordnung werde die objektive Zulassungsgrenze vom dafür legitimierten Verordnungsgeber geprüft sowie öffentlich bekannt gemacht und damit transparent. So erhielten Studienplatzbewerber, die

eine gerichtliche Kontrolle der Zulassungszahl anstreben, hierfür eine rechtssichere und klare Grundlage.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Beschwerdeführer sich zum Wintersemester 2013/2014 um einen Studienplatz im ersten Fachsemester des Studiengangs Medizin bei der Universität Heidelberg, Studienort Mannheim, beworben. Die Zulassungszahl war für diesen Studienort vom Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg mit einer Rechtsverordnung auf 204 Plätze festgesetzt worden. Bei der Vergabe dieser Plätze erhielt der Beschwerdeführer sowohl von der Stiftung für Hochschulzulassung als auch von der Universität einen ablehnenden Bescheid. Darüber hinaus bewarb er sich um die Erteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl. Auch diesen Antrag lehnte die Universität ab, da es über die festgesetzte Zahl hinaus keine weiteren Studienplätze gebe.

Im nachfolgend vom Beschwerdeführer angestrengten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, das sich gegen die Rechtmäßigkeit der durch Rechtsverordnung festgesetzten Zulassungszahl von 204 Plätzen richtete, stellte sich jedoch heraus, dass die Universität die Zulassungszahl wegen einer ein früheres Semester betreffenden Gerichtsentscheidung für nicht kapazitätserschöpfend gehalten und 15 Studienplätze ohne vorherige Kontaktierung des Wissenschaftsministeriums mit einer E-Mail vom 30.09.2015 unmittelbar der Stiftung für Hochschulzulassung zur weiteren Vergabe im zentralen Verfahren nachgemeldet hatte. Die formlose Nachmeldung hatten die Verwaltungsgerichte im Ausgangsverfahren jedenfalls im Umfang von zehn Plätzen als zulässig anerkannt, sodass der Beschwerdeführer die fehlerhafte Berechnung der Studienplatzkapazität im Umfang von jedenfalls zehn Studienplätzen nicht mehr geltend machen konnte.

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 1 VB 15/15

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