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Makler muss Doppeltätigkeit offenlegen

Die Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig. Sie ist jedoch offenzulegen. Geschieht dies in einem Exposé der Maklerin und im notariellen Kaufvertrag, ist dies ausreichend, wie das Amtsgericht (AG) München entschieden hat.

Eine Maklerin erhielt Anfang September 2008 den Auftrag zur Vermittlung einer Wohnung in München. Bei einer Wohnungsbesichtigung wandte sich der Mieter der Wohnung an sie und gab an, auch er habe Interesse an der Wohnung. Darauf hin sandte die Maklerin ihm die Unterlagen. Bei der darin enthaltenen Objektbeschreibung stand unter „Sonstiges“, dass eine Provisionspflicht für beide Seiten in Betracht kommen könnte. Im Anschluss fanden noch zwei Gespräche zwischen Maklerin und Kaufinteressenten statt. Im Oktober 2008 bekam dieser dann den Kaufvertrag im Entwurf zugeschickt. Im Oktober war der Termin beim Notar. Hier wurde der Kaufvertrag durchgesprochen, der in einer Ziffer die Regelung enthielt, dass sowohl der Verkäufer wie auch der Käufer Vermittlungsprovisionen in einer bestimmten Höhe zu bezahlen hätten und dass auch beide Provisionen sofort fällig würden. Der Kaufvertrag wurde dann auch so abgeschlossen. Als die Maklerin jedoch die Rechnung stellte, weigerte sich der Erwerber der Wohnung zu zahlen. Eine schriftliche Maklervereinbarung sei nicht getroffen worden. Außerdem liege eine Doppelvertretung vor. Die Maklerin erhob darauf hin Klage vor dem AG München und bekam Recht. Der Einwand der Doppelvertretung stehe dem Zahlungsanspruch nicht entgegen, so das Gericht. Eine solche sei grundsätzlich zulässig, aber offenzulegen. Dies sei hier ausreichend geschehen. Bereits im Exposé sei der Hinweis enthalten gewesen, dass eine Doppelvergütung in Betracht kommen könne. Nähere Einzelheiten seien dann im Entwurf des Kaufvertrages, den der Beklagte erhielt, ausgeführt gewesen. Diese seien dann in mehreren Gesprächen noch erörtert worden. Dem Beklagten sei daher die Doppelvergütung bestens bekannt gewesen. Abschließend sei der Kaufvertrag dann noch einmal vor dem Notar besprochen worden. Soweit der Beklagte dazu vorgetragen habe, dass er gehofft habe, über diesen Punkt noch einmal verhandeln zu können, sei ihm entgegenzuhalten, dass gerade dies zeige, dass er sich seiner Zahlungspflicht bewusst gewesen sei. Schließlich habe er den Vertrag dann unterschrieben. Eine Zwangssituation könne das Gericht, gerade auch auf Grund des zeitlichen Ablaufs, nicht erkennen. Amtsgericht München, Urteil vom 02.07.2010, 121 C 1836/10, rechtskräftig

Das Bayerische Schlichtungsgesetz ist so auszulegen, dass es jegliche Ansprüche umfasst, die unmittelbar oder mittelbar aus einem Überwuchs hergeleitet werden, also nicht nur den Anspruch auf dessen direkte Beseitigung, sondern auch den Anspruch auf Beseitigung von Schäden, die durch den Überwuchs entstanden sind. Das bedeutet, dass vor Klageerhebung ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist, wie das Amtsgericht (AG) München klarstellt.

Zwischen den Grundstücken zweier Münchener Nachbarn steht ein direkt auf der Grenze errichteter Holzlattenzaun. Auf dem einen Grundstück wuchs eine Kiefer heran. Der Besitzer des anderen Grundstückes besah sich eines Tages den Zaun und stellte fest, dass sich die dortigen Querlatten verschoben hatten und sich von den senkrechten Pfosten lösten. Außerdem sah er im unteren Bereich eine dunkle Masse hervorquellen. Er wandte sich sofort an seinen Nachbarn und forderte diesen auf, den Zaun wieder herzurichten. Schließlich sei seine Kiefer am Zustand des Zaunes schuld. Deren Äste seien herübergewachsen und hätten die Latten beschädigt. Der Nachbar weigerte sich. Der Zaun sei ein Grenzzaun und deshalb von beiden Seiten zu pflegen. Der Nachbar habe ihn aber nie gestrichen. Jedenfalls sei seine Kiefer nicht für den Schaden am Zaun verantwortlich. Daraufhin erhob der andere Klage. Das AG wies die Klage als unzulässig ab. Vor Klageerhebung sei kein Schlichtungsverfahren durchgeführt worden. Ein solches wäre aber nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz notwendig gewesen, so der zuständige Richter. Dieses sei so auszulegen, dass es jegliche Ansprüche umfasse, die unmittelbar oder mittelbar aus einem Überwuchs hergeleitet werden. Unter das Gesetz fielen daher nicht nur der Anspruch auf Beseitigung des Überwuchses selbst, sondern auch die Beseitigung von Schäden, die durch den Überwuchs entstanden seien. Amtsgericht München, Urteil vom 09.06.2011, 173 C 33578/10, rechtskräftig

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