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Ladenbesitzer haftet für durch seinen Hund herbeigeführten Sturz eines Kunden

Der Abschluss einer Tierhalterhaftpflichtversicherung kann sich lohnen. Dies zeigt der vom Landgericht (LG) Coburg entschiedene Fall einer Ladenbesitzerin, die einen Dalmatiner hält. Sie muss einer Kundin, die durch den Hund zu Fall gekommen ist und sich dabei verletzt hat, 7.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Die Beklagte besitzt ein Geschäft. Dieses besuchte die Klägerin als Kundin. In dem Laden lief der Dalmatiner der Beklagten frei herum.

Die Klägerin konnte beweisen, dass ihr Sturz durch den Hund verur-

sacht wurde. Dafür sprach die Aussage einer weiteren Kundin, wonach der Klägerin bereits die Begrüßung durch den Hund ersichtlich unangenehm war. Sie habe mehrfach versucht, einen Kleidersack zwischen sich und den Hund zu bringen, um diesen von sich fernzuhalten. Nachdem die Zeugin sich wieder dem Verkäufer zugewandt habe, sei ein Schlag erfolgt. Die Klägerin habe dann auf dem Boden gelegen. Der Hund sei in ihrer unmittelbaren Nähe gewesen.

Aufgrund dieser Aussage war das LG davon überzeugt, dass der Dalmatiner sowohl durch Einsatz seines Körpers als auch durch das Hervorrufen von Angst bei der Klägerin den Sturz und die dadurch erlittenen Verletzungen verursacht hat. Das Gericht sah kein Mitverschulden der Klägerin. Sie sei von der Situation überrascht worden, sodass man ihr möglicher Weise ungeschicktes Verhalten auf eine Überforderung zurückführen könne. Hundehalter müssten dagegen auch auf Personen Rücksicht nehmen, die im Umgang mit Hunden keine oder nur unzureichende Erfahrung haben, um deren Ängsten vorzubeugen. Deshalb sprach das LG der Klägerin 7.000 Euro Schmerzensgeld zu. Bei der Höhe berücksichtigte es, dass die Klägerin vier komplizierte Brüche im Oberarm erlitten hatte. Sie habe sich stationär operieren lassen müssen und habe rund sechs Wochen anschließend an starken Schmerzen und der Unbeweglichkeit ihres Armes gelitten. Darüber hinaus müsse sie sich einer weiteren Operation zur Entfernung der Metallplatte unterziehen. Es sei bereits festzustellen, dass eine Bewegungseinschränkung des verletzten Armes verbleiben wird.

Landgericht Coburg, Urteil vom 21.11.2012, 13 O 341/12, rechtskräftig

Unternehmen müssen sich jetzt auf das neue SEPA-Lastschriftverfahren vorbereiten. Dies betont die Bundesregierung. Es gebe keine Übergangsfrist.

Hintergrund ist, dass die Überweisungs- und Lastschriftverfahren im Euroraum  vereinheitlicht werden. Dies soll den Zahlungsverkehr erleichtern und sicherer machen. Die SEPA-Zahlungsverfahren lösen ab 01.02.2014 die bisherigen nationalen Verfahren endgültig ab. Unternehmen müssten dann mit SEPA arbeiten, mahnt die Bundesregierung. Zahlungsdienstleister wie Banken und Sparkassen schätzten, dass lediglich ein Drittel der Firmenkunden vollständig auf SEPA vorbereitet ist. Sie sähen den höchsten Informationsbedarf bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Vereinen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erwarte von den Zahlungsdienstleistern, dass sie einzelne Kunden und Kundengruppen, die Lastschrifteinreicher sind, gezielt ansprechen und entsprechend unterstützen. Doch Unternehmen sollten selbst aktiv werden, sich an ihr Kreditinstitut wenden, fordert die Regierung.

Unternehmen benötigten unter anderem eine Gläubiger-Identifikationsnummer. Diese könnten sie im Internet bei der Deutschen Bundesbank beantragen. Die Bundesbank empfehle, diesen Prozess möglichst bis Ende Oktober 2013 abzuschließen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer ist eine kontounabhängige, eindeutige Kennung. Sie identifiziert zusätzlich den Zahlungsempfänger als Lastschrift-Einreicher. Ab Februar 2014 ersetzt dann die IBAN (International Bank Account Number) die bisherige nationale Kontokennung. Die IBAN setze sich aus der Länderkennzeichnung DE (für Deutschland), einer zweistelligen Prüfziffer, der bisherigen Kontonummer und der Bankleitzahl zusammen. Hat ein Unternehmen mehrere Konten, wird für jedes Konto eine separate IBAN vergeben. Die zusätzliche Angabe des BIC entfällt bei Inlandzahlungen ab Februar 2014 und bei grenzüberschreitenden Zahlungen ab Februar 2016.

Bundesregierung, PM vom 30.08.2013

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