Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzerklärung
ConTax Muschlin & Partner Foto 03
ConTax Muschlin & Partner Foto 04
ConTax Muschlin & Partner Foto 05
ConTax Muschlin & Partner Foto 06
ConTax Muschlin & Partner Foto 07
ConTax Muschlin & Partner Foto 08
ConTax Muschlin & Partner Foto 09
ConTax Muschlin & Partner Foto 10
ConTax Muschlin & Partner Foto 11
ConTax Muschlin & Partner Foto 12
ConTax Muschlin & Partner Foto 13
ConTax Muschlin & Partner Foto 14
ConTax Muschlin & Partner Foto 15
ConTax Muschlin & Partner Foto 16
ConTax Muschlin & Partner Foto 17
ConTax Muschlin & Partner Foto 18
ConTax Muschlin & Partner Foto 19
ConTax Muschlin & Partner Foto 20
ConTax Muschlin & Partner Foto 21
ConTax Muschlin & Partner Foto 22
ConTax Muschlin & Partner Foto 23

Wir suchen eine/n Steuerfachangestellte/n

Sie sind interessiert? Bewerben Sie sich jetzt bei uns.
Wir freuen uns über Ihre aussagefähige Bewerbung.

zurück

Komplexe Finanzprodukte: Regierung gegen Verbot

Aufwendungen, die durch die geplante Veräußerung eines bislang vermieteten Grundstücks veranlasst sind, sind auch dann keine Werbungskosten, wenn der notarielle Kaufvertrag rückabgewickelt und das Grundstück sodann weitervermietet wird. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hessen in einem Fall entschieden, in dem der Verkauf des Vermietungsobjekts innerhalb der Spekulationsfrist fehlgeschlagen war. Der Kläger erzielte neben Einkünften aus nichtselbstständiger und gewerblicher Tätigkeit auch solche aus der Vermietung und Verpachtung mehrerer Objekte. In seiner beim beklagten Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung machte er bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eines seiner Objekte Aufwendungen aus der fehlgeschlagenen Veräußerung dieses Objekts als Werbungskosten geltend. Konkret ging es um Bewirtungskosten sowie Notar- und Gerichtskosten. Das Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug. Das FG hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Zu den bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbaren Werbungskosten zählten nicht solche Aufwendungen, die anlässlich der Veräußerung eines Grundstücks entstehen, das einem Steuerpflichtigen bisher zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gedient hatte. Diese Aufwendungen stünden nicht in dem erforderlichen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Nutzung, sondern mit der – grundsätzlich steuerlich unbeachtlichen – Veräußerung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens.

Nach Ansicht des FG gilt dies auch dann, wenn Aufwendungen durch eine geplante Veräußerung veranlasst sind, die Veräußerung aber nicht durchgeführt, sondern die Vermietung fortgesetzt wird. Auch dann seien die Aufwendungen objektiv und subjektiv durch die geplante Veräußerung veranlasst. Dieser Veranlassungszusammenhang werde nicht aufgehoben, wenn die Veräußerung später dann doch nicht durchgeführt wird. Vielmehr entscheide die ursprüngliche Zweckbestimmung der Aufwendungen über den maßgeblichen Veranlassungszusammenhang. Das „Rückholen“ des Grundstücks könne nicht wie eine (neue) Anschaffung des Grundstücks beurteilt werden.

Finanzgericht Hessen, Urteil vom 16.08.2011, 9 K 71/10

Ein Bürger einer Gemeinde kann sich nicht dagegen wehren, wenn die Stadt die Grundsteuer (hier von 320 auf 350 %) anhebt. Das gelte jedenfalls dann, wenn diese Erhöhung weder willkürlich noch „für den Bürger erdrosselnd“ sei, sagt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Das sei bei einer jährlichen Mehrbelastung in Höhe von 23 Euro nicht der Fall. Der Bürger könne auch nicht argumentieren, dass die Ortsgemeinde zur Deckung ihres Finanzbedarfs vorrangig auf Entgelte für ihre Leistungen zurückgreifen müsse, bevor sie die Steuern für ihre Bürger erhöhe, also dem sogenannten Subsidiaritätsgrundsatz folge und zum Beispiel statt dessen Sondernutzungsgebühren für ein alljährlich stattfindendes historisches Dorffest erhebe. Der Subsidiaritätsgrundsatz könne nur durch die Aufsichtsbehörde auf den Prüfstand gesetzt werden – nicht durch den einzelnen Bürger. VwG Neustadt an der Weinstraße, 1 K 1101/11 vom 23.05.2012

Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt. Diese Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) gilt jedoch nicht rückwirkend, sondern ist auf Erwerbsvorgänge nach dem 13. Dezember 2010 beschränkt. Für alle noch nicht bestandskräftigen Altfälle ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 gelten daher weiterhin die Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung von 1997 (GrEStG a. F.), das für eingetragene Lebenspartner – anders als für Ehegatten – keine Ausnahme von der Besteuerung des Grunderwerbs vorsieht. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (Az.: 1 BvL 16/11) hervor.

Nach der für das Ausgangsverfahren maßgebenden Regelung des § 3 Nr. 4 GrEStG a. F. ist der Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit. Von der Besteuerung

ausgenommen ist auch der Grundstückserwerb im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung durch den früheren Ehegatten des Veräußerers (§ 3 Nr. 5 GrEStG a. F.). Ferner sieht § 3 GrEStG a. F. – vorwiegend aus güterrechtlichen Gründen – weitere Befreiungsvorschriften für Ehegatten vor.

Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind eingetragene Lebenspartner und schlossen im Rahmen ihrer Trennung im Jahre 2009 eine Auseinandersetzungsvereinbarung, mit der sie sich wechselseitig ihre Miteigentumsanteile an zwei jeweils zur Hälfte in ihrem Eigentum stehenden Immobilien zum Zwecke des jeweiligen Alleineigentums übertrugen. Ihre gegen die jeweils festgesetzte Grunderwerbsteuer gerichteten Klagen führten zur Vorlage durch das Finanzgericht, das die Vorschrift des § 3 Nr. 4 GrEStG a. F. wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz für verfassungswidrig hält. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 3 Nr. 4 GrEStG a. F. sowie auch die übrigen Befreiungsvorschriften des § 3 GrEStG a. F. mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind, soweit sie eingetragene Lebenspartner nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreien. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2012 eine Neuregelung für die Altfälle zu treffen, die die Gleichheitsverstöße rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft zum 1. August 2001 bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 beseitigt.

Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung     Nr.    62/2012     vom

8.8.2012

Berlin, Leipzig und Dresden liegen mit Grundsteuerhebesätzen von 810, 650 und 635 Prozent bundesweit an der Spitze der Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern. Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor, auf die der Eigentümerverband Haus & Grund hinweist. Absolut am stärksten stiegen die Hebesätze in Bad Homburg (+ 105

Prozentpunkte auf 345 Prozent), Stolberg (Rheinland) (+ 102 Prozentpunkte auf 495 Prozent), Darmstadt (+ 90 Prozentpunkte auf 460 Prozent), Gelsenkirchen (+ 90 Prozentpunkte auf 530 Prozent), Neumünster (+ 75 Prozentpunkte auf 450 Prozent) und Hannover (+ 70 Prozentpunkte auf 600 Prozent).

Haus & Grund kritisiert, dass durch die Grundsteuererhöhungen die Wohnnebenkosten weiter stiegen. Hiervon seien nicht nur selbstnutzende Eigentümer, sondern auch Mieter betroffen, für die die Grundsteuer im Regelfall ein Bestandteil ihrer Betriebskostenabrechnung sei. Haus & Grund Deutschland, PM vom 27.07.2012

Auch wenn eine vermietete Immobilie geerbt wird, für das Haus also keine Anschaffungskosten angefallen sind, können die Erben (hier ging es um das Mitglied einer Erbengemeinschaft) die sogenannten Anschaffungsnebenkosten grundsätzlich als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. So darf die Erbin zum Beispiel Kosten für Grundbucheintragungen ansetzen, was das Finanzamt hier zunächst verweigerte.

Das Finanzgericht Münster sah das anders und urteilte, dass Erwerbsnebenkosten bei unentgeltlicher Anschaffung zwar nicht sofort, allerdings über mehrere Jahre hinweg steuerlich abzugsfähig seien. Die Aufwendungen seien wie Werbungskosten anzusehen, da sie zur Erzielung von Einkünften gedacht seien. Sie nicht anzuerkennen, verstoße gegen das objektive Nettoprinzip. Außerdem sei es nicht verständlich, dass die Kosten anerkannt würden, wenn ein geringer Preis für das Haus bezahlt worden wäre.

FG Münster, 13 K 1907/10 E vom 25.10.2011

Steuerberater | Steuerberatung | Steuerberatungskanzlei Rostock | Steuerberater Rostock





© Webdesign & Werbeagentur psn media GmbH & Co. KG