ConTax Muschlin & Partner Foto 03
ConTax Muschlin & Partner Foto 04
ConTax Muschlin & Partner Foto 05
ConTax Muschlin & Partner Foto 06
ConTax Muschlin & Partner Foto 07
ConTax Muschlin & Partner Foto 08
ConTax Muschlin & Partner Foto 09
ConTax Muschlin & Partner Foto 10
ConTax Muschlin & Partner Foto 11
ConTax Muschlin & Partner Foto 12
ConTax Muschlin & Partner Foto 13
ConTax Muschlin & Partner Foto 14
ConTax Muschlin & Partner Foto 15
ConTax Muschlin & Partner Foto 16
ConTax Muschlin & Partner Foto 17
ConTax Muschlin & Partner Foto 18
ConTax Muschlin & Partner Foto 19
ConTax Muschlin & Partner Foto 20
ConTax Muschlin & Partner Foto 21
ConTax Muschlin & Partner Foto 22
ConTax Muschlin & Partner Foto 23

Wir suchen eine/n Steuerfachangestellte/n

Sie sind interessiert? Bewerben Sie sich jetzt bei uns.
Wir freuen uns über Ihre aussagefähige Bewerbung.

zurück

Kfz-Miete: Selbstbeteilung bei unwirksamen Haftungsvorbehalts

Ist der in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen eines Kfz-Vermieters für den Fall grober Fahrlässigkeit vorgesehene undifferenzierte Haftungsvorbehalt unwirksam, bedeutet das nicht unbedingt, dass im Fall eines Schadenseintritts nur die Selbstbeteiligung zu zahlen ist. Der an den Vermieter zu leistende Schadenersatz bemisst sich vielmehr danach, wie schwer das Verschulden des grob fahrlässig Handelnden zu bewerten ist.

Die Klägerin ist eine Kfz-Vermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem Pkw, den sie an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. Der Beklagte führte das Fahrzeug nach einem Streit mit seiner Ehefrau und einem Kneipenbesuch erheblich alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit. Er kam deshalb von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem Baum. An dem Mietwagen entstand ein wirtschaftlicher Totalschaden in Höhe von über

16.000 Euro. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz dieses Schadens.

Das Landgericht (LG) hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat das Urteil des LG abgeändert und den Beklagten zur Zahlung von lediglich 770 Euro verurteilt. Das ist die Selbstbeteiligung, die der Kraftfahrzeugmieter nach den Allgemeinen Vermietungsbedingungen der Klägerin bei einer Beschädigung des Fahrzeugs zu zahlen hat. Allerdings tritt die Beschränkung der Haftung auf die Selbstbeteiligung nach den Vermietungsbedingungen nicht ein, wenn der Mieter oder der berechtigte Fahrer den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben.

Der BGH hat entschieden, dass der in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen für den Fall grober Fahrlässigkeit vorgesehene undifferenzierte Haftungsvorbehalt zwar unwirksam ist, dies aber nicht unbedingt dazu führt, dass nur die Selbstbeteiligung zu zahlen ist. Vielmehr trete an die Stelle der unwirksamen Klausel über den Haftungsvorbehalt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Absatz 2 Versicherungsvertragsgesetz, die unter anderem für die Kaskoversicherung maßgeblich sei. Danach komme es für die Frage, in welchem Umfang der Vermieter Schadenersatz verlangen kann, darauf an, wie schwer das Verschulden des grob fahrlässig Handelnden nach den Umständen des Einzelfalls zu bewerten ist. Darüber muss im vorliegenden Fall jetzt das Berufungsgericht entscheiden, an das der BGH die Sache zurückverwiesen hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.2011, VI ZR 46/10

Eine Klausel, wonach unbenutzte Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs nach einer Tarifänderung nur noch längstens drei Monate gültig sind, ist wirksam. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.

Ein Münchner kaufte 2004 bei einem Unternehmen des öffentlichen

Nahverkehrs, das dem Münchner Verkehrs- und Vertriebsverbund (MVV) angehört, Einzelfahrkarten und Streifenfahrkarten. Gültig war zu diesem Zeitpunkt der Tarif vom 01.04.2004. Die Fahrausweise trugen folgenden Aufdruck: „Nach einer Preisänderung ist diese Fahrkar-

te noch längstens drei Monate gültig.“ Zum 01.04.2005 erfolgte eine Tarifänderung. Der MVV-Kunde hatte zu diesem Zeitpunkt noch drei unbenutzte Streifenkarten zu je 9,50 Euro, eine Streifenkarte, bei der noch ein Streifen unbenutzt war (Wert 0,95 Euro) und sechs unbenutzte Einzelfahrkarten zu je 2,10 Euro. Diese Karten legte er Ende Oktober 2005 zur Erstattung vor. Das Nahverkehrsunternehmen weigerte sich. Die Erstattungsfrist sei am 30.06.2005 abgelaufen. Das wollte der Kunde nicht auf sich sitzen lassen und klagte – allerdings ohne Erfolg. Das AG München wies die Klage ab.

Das Beförderungsunternehmen habe die Erstattung der Fahrkarten zu Recht verweigert. Der Antrag auf Erstattung sei zu spät gestellt worden. Nach dem MVV-Gemeinschaftstarif verlören die Einzelfahrkarten und Streifenfahrkarten nach drei Monaten ihre Gültigkeit und könnten weder aufgebraucht noch erstattet werden. Die Eisenbahn-Verkehrsordnung, auf die sich der Kläger berufe, lasse in § 5 abweichende Beförderungsbedingungen zu, sofern diese veröffentlicht und genehmigt wurden. Dies liege bei den im Amtsblatt der Landeshauptstadt München veröffentlichten Vorschriften des MVV-Gemeinschaftstarifs vor. Damit käme die Eisenbahn-Verordnung mit der dort enthaltenen Frist nicht zur Anwendung.

Das Urteil ist rechtskräftig. Eine gegen das Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde nach Angaben des AG München inzwischen abgewiesen. Amtsgericht München, Urteil vom 08.06.2010, 241 C 20589/09

Steuerberater | Steuerberatung | Steuerberatungskanzlei Rostock | Steuerberater Rostock





© Webdesign & Werbeagentur psn media GmbH & Co. KG