Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzerklärung
ConTax Muschlin & Partner Foto 03
ConTax Muschlin & Partner Foto 04
ConTax Muschlin & Partner Foto 05
ConTax Muschlin & Partner Foto 06
ConTax Muschlin & Partner Foto 07
ConTax Muschlin & Partner Foto 08
ConTax Muschlin & Partner Foto 09
ConTax Muschlin & Partner Foto 10
ConTax Muschlin & Partner Foto 11
ConTax Muschlin & Partner Foto 12
ConTax Muschlin & Partner Foto 13
ConTax Muschlin & Partner Foto 14
ConTax Muschlin & Partner Foto 15
ConTax Muschlin & Partner Foto 16
ConTax Muschlin & Partner Foto 17
ConTax Muschlin & Partner Foto 18
ConTax Muschlin & Partner Foto 19
ConTax Muschlin & Partner Foto 20
ConTax Muschlin & Partner Foto 21
ConTax Muschlin & Partner Foto 22
ConTax Muschlin & Partner Foto 23

Wir suchen eine/n Steuerfachangestellte/n

Sie sind interessiert? Bewerben Sie sich jetzt bei uns.
Wir freuen uns über Ihre aussagefähige Bewerbung.

zurück

Katholische Bekenntnisgrundschule muss vorläufig keinen muslimischen Schulanfänger aufnehmen

Eine katholische Bekenntnisgrundschule in Paderborn ist vorläufig nicht zur Aufnahme eines muslimischen Schulanfängers verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Minden entschieden und damit einen Eilantrag der Eltern des Jungen abgelehnt. Zuvor hatte der Schulleiter die Aufnahme des Schülers verweigert, weil die Eltern ihn nicht am katholischen Religionsunterricht teilnehmen hatten lassen wollen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden. Der Schulleiter der katholischen Bekenntnisschule beharrt darauf, dass die Eltern sich mit der Teilnahme ihres Sohnes am katholischen Religionsunterricht als Bedingung für die Einschulung einverstanden erklären. Die Eltern, die im Übrigen keine Einwände gegen eine Unterrichtung auf der Grundlage des katholischen Bekenntnisses haben, lehnen dies ab.

Sie machen geltend, die Bekenntnisschulen in Paderborn bestünden „nur noch auf dem Papier“. Der Anteil bekenntnisfremder Kinder mache teilweise mehr als die Hälfte der Schülerschaft aus. Befreiungen vom Religionsunterricht würden entweder großzügig ausgesprochen oder die Verpflichtung dazu würde nicht durchgesetzt. In Paderborn gebe es keine zumutbaren Alternativen, weil zwei Drittel aller Grundschulen bekenntnisgebundene Grundschulen seien. Ihr Sohn müsse daher anstelle der nahe gelegenen Bonifatiusschule eine weiter entfernt liegende Gemeinschaftsgrundschule besuchen, die nur mit dem Bus erreichbar sei.

Der Eilantrag mit dem Ziel der vorläufigen Aufnahme des Schulanfängers an der Bonifatiusschule blieb erfolglos. Der Antragsteller sei nicht auf den Besuch dieser Schule angewiesen, so das VG. Er könne eine Gemeinschaftsgrundschule in Paderborn erreichen. Dies sei ihm auch nach den für Grundschüler maßgeblichen allgemeinen Kriterien zumutbar. Die Vorwegnahme der mit der Klage erstrebten Einschulung sei auch deshalb nicht erforderlich, weil ein Erfolg der Klage derzeit nicht als überwiegend wahrscheinlich erscheine.

In Nordrhein-Westfalen sei die gleichberechtigte Existenz von Gemeinschafts-, Bekenntnis- und Weltanschauungsgrundschulen durch die Landesverfassung vorgegeben. Diese für öffentliche Schulen bindenden Vorgaben führten dazu, dass eine Bekenntnisschule von ihrer Ausrichtung her grundsätzlich für Kinder des jeweiligen Bekenntnisses gedacht sei. Bekenntnisfremde Kinder müssten an diesen Schulen dann aufgenommen werden, wenn keine andere Schule zur Verfügung stehe. Daneben könnten beispielsweise katholische Kinder eine Aufnahme in eine evangelische Bekenntnisschule erreichen, wenn sie uneingeschränkt mit der Unterrichtung und Erziehung in diesem Bekenntnis einverstanden seien. Dieses umfassende Einverständnis dürfe nicht dadurch relativiert werden, dass Teile des Unterrichts, zu dem auch der Religionsunterricht gehöre, ausgeklammert würden. Allerdings dürfe der Bekenntnischarakter einer solchen Schule nicht ausgehöhlt werden. Dies könne der Fall sein, wenn sich die Schule etwa wegen der Zusammensetzung der Schülerschaft zu weit von ihrer Ausrichtung entferne und sich das Verlangen nach Teilnahme am Religionsunterricht deshalb als ungerechtfertigt erweise. Hierzu und zu den Folgen eines „Bekenntnisschwundes“ gebe es keine starren rechtlichen Vorgaben.

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 30.08.2013, 8 L 538/13

Steuerberater | Steuerberatung | Steuerberatungskanzlei Rostock | Steuerberater Rostock





© Webdesign & Werbeagentur psn media GmbH & Co. KG