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Hinweis Gewerbesteuer: Viele Freiberufler müssen nicht zahlen

Die Länder haben das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt, das den Anlegerschutz im so genannten Grauen Kapitalmarkt erhöhen soll.

Das Gesetz führt unter anderem die Verpflichtung zur anlegerrechten

Beratung ein. Zukünftig sind auch die Provisionen offenzulegen und Protokolle über die Beratungsgespräche zu führen, die dem Anleger auszuhändigen sind. Zudem sind Anbieter von Vermögensanlagen verpflichtet, kurze und verständliche Informationsblätter über die angebotenen Produkte zu erstellen. Die gewerberechtlichen Anforderungen an die Vermittler werden – zum Beispiel durch die Einführung eines Sachkundenachweises – weiter verschärft. Bundesrat, PM vom 25.11.2011

Seit dem 01.07.2011 müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen ihre Kunden kurz und prägnant über die wesentlichen Merkmale von Finanzinstrumenten aufklären. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die dafür genutzten Informationsblätter in einer repräsentativen Stichprobe überprüft und dabei Korrekturbedarf festgestellt.

Der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, die Kunden kurz und prägnant über in der Anlageberatung empfohlene Produkte zu informieren, werde in vielen Fällen noch nicht erreicht, betonte Karl-Burkhard Caspari, Exekutivdirektor Wertpapieraufsicht der BaFin.

Verbesserungsbedarf sieht die BaFin vor allem bei der Individualisierung der Informationsblätter. In vielen Fällen hätten die Wertpapierdienstleistungsunternehmen ihre Produkte und die damit verbundenen Risiken nicht hinreichend konkret beschrieben. Auch die Darstellung der Kosten sei oftmals sehr pauschal erfolgt, etwa indem lediglich auf das Preis- und Leistungsverzeichnis des Instituts verwiesen worden sei. Auch hätten viele Informationsblätter nur schwer oder gar nicht verständliche Formulierungen enthalten. Als Beispiele dafür nennt die BaFin nicht erklärte Fachbegriffe, zusammengesetzte Wortkonstruktionen und unbekannte Abkürzungen. Auch hätten die Institute ihre Informationsblätter oft nur für ganze Produktgattungen erstellt. Häufig hätten sie auch versucht, die Haftung für die Richtigkeit der Informationsblätter auszuschließen.

Die BaFin hat die Ergebnisse ihrer Auswertung den Verbänden der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute bereits vorgestellt. Sie hat angekündigt, bei den Instituten, deren Informationsblätter deutliche Mängel aufweisen, kurzfristig auf die erforderlichen Änderungen hinzuwirken. Bei der jährlichen Prüfung nach § 36 Wertpapierhandelsgesetz werde die Aufsicht prüfen, ob die Institute geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Informationsblätter ergriffen haben. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, PM vom 05.12.2011

Eine Aktiengesellschaft kann mit ihrem Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung (sogenannter Differenzhaftungsanspruch) einen Vergleich schließen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Die Babcock Borsig AG führte 1999 eine Sachkapitalerhöhung durch. Im Rahmen dieser Kapitalerhöhung brachte die Preussag AG gemäß einem mit der Babcock geschlossenen Transaktionsvertrag vom Februar 1999 sämtliche Geschäftsanteile an zwei Tochtergesellschaften sowie Aktien der Howaldswerke Deutsche Werft AG (HDW) als Sacheinlage für rund 3,5 Millionen Babcock-Aktien (33,29 Prozent des Grundkapitals) ein (erste Tranche). Die Babcock verpflichtete sich, zu einem späteren Zeitpunkt von der Preussag weitere Aktien der HDW für 325 Millionen Mark zu kaufen (zweite Tranche).

In einer Vereinbarung vom 28.06.2000 verpflichtete sich die Preussag sodann, der Babcock einen Ertragszuschuss in Höhe von 325 Millionen Mark zu gewähren, mit dem diese den Kaufpreis für die zweite Tranche

der HDW-Aktien bezahlen sollte. Die Babcock erklärte dabei, aus dem Transaktionsvertrag keine Ansprüche mehr geltend zu machen. Im September 2000 vereinbarten die Babcock und die Preussag, dass die Zahlungsverpflichtung der Babcock für die zweite Tranche insgesamt durch Verrechnung mit dem Ertragszuschuss in Höhe von 325 Millionen Mark als mit Wirkung zum 28.06.2000 erfüllt anzusehen sei.

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Babcock die Beklagte, die Rechtsnachfolgerin der Preussag, auf eine Differenzhaftung in Höhe von über 170 Millionen Euro in Anspruch. Der Wert der von der Preussag erbrachten Leistungen sei geringer gewesen als die vereinbarte Einlage. Seine Klage hatte vor dem Land- und dem Oberlandesgericht (OLG) keinen Erfolg. Der BGH hat das Berufungsurteil auf die Revision des Klägers aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das OLG zurückverwiesen. Für die rechtliche Beurteilung in der Revisionsinstanz sei dabei davon auszugehen gewesen, dass nach der bisher noch nicht überprüften Behauptung des Klägers jedenfalls die bei der ersten Tranche auf die Kapitalerhöhung eingebrachten Gesellschaftsanteile und Aktien nicht den versprochenen Sachwert erreichten. Über einen sich daraus ergebenden Differenzhaftungsanspruch können sich, wie der BGH entschieden hat, die Aktiengesellschaft und der Aktionär auch ohne Zustimmung der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft vergleichen. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts erfülle die Vereinbarung zwischen der Babcock und der Preussag vom Juni 2000 zwar die Voraussetzungen eines zulässigen Vergleichs. Nach Ansicht des BGH gilt das aktienrechtliche Verbot der Aufrechnung gegen die Einlageforderung der Gesellschaft aber für eine in einem Vergleich über den Differenzhaftungsanspruch vereinbarte Forderung der Gesellschaft gegen den Aktionär fort. Die Verrechnung des Anspruchs der Babcock auf den Ertragszuschuss mit der Kaufpreisforderung der Preussag hinsichtlich der mit der zweiten Tranche zu übertragenden HDW-Aktien ist nach Auffassung des BGH daher nur wirksam, wenn die Kaufpreisforderung vollwertig, fällig und liquide war. Davon sei das Berufungsgericht nach seinen bisherigen Feststellungen zu Unrecht ausgegangen.

Bundesgerichtshof, PM vom 06.12.2011 zum Urteil vom 15.11.2011, II

ZR 149/10

In einer rechtskräftigen Entscheidung hat das Landgericht Frankfurt der Deutschen Bank untersagt, für das unaufgeforderte Zusenden eines Kontoauszuges ein Entgelt zu verlangen.

Die Deutsche Bank vereinbarte in ihren Bedingungen, dass sie dem Kunden Kontoauszüge zusendet, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen die Auszüge am Kontoauszugsdrucker abholen sollte. Hierfür verlangte sie dann einen Betrag von 1,94 Euro nebst Porto. Die Bank vertrat die Auffassung, dass sie mit Übersendung der Kontoauszüge ihrer gesetzlichen Informationspflicht nachkäme und der Kunde sich vor Zusendung mit der Akzeptanz der Klausel einverstanden erkläre.

Landgericht Frankfurt vom 8.4.2011 Az. 2–25 O 260/10

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