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Hauskauf: „Nimm zwei“-Finanzierungsberatung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Als „grotesk“ hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg den Vorschlag einer Finanzierungsberaterin bewertet, beim Kauf eines Hauses fehlendes Eigenkapital durch den Erwerb einer weiteren, voll finanzierten Immobilie – hier einer Eigentumswohnung – zu ersetzen. Wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ muss die Beklagte nun diesen Wohnungskauf rückgängig machen und den Käufern Schadenersatz leisten.

Die Kläger, ein junges Ehepaar russischer Abstammung, wollten für sich und ihre kleinen Kinder ein Reihenhaus erwerben. Sie hatten ein ganz bestimmtes Objekt im Auge. Allerdings besaßen die Eheleute keinerlei Eigenkapital. Auch war das monatliche Familieneinkommen nicht sehr hoch. Deswegen wandte sich das Paar an eine Finanzberaterin. Diese verschaffte ihm Kredite für den Hauskauf. Sodann gab sie an, entgegen ihrer ursprünglichen Annahme müsse das Paar jetzt doch Eigenkapital nachweisen, um von den Banken als kreditwürdig angesehen zu werden. Dies sei jedoch kein Problem. Für den Eigenkapitalnachweis sei der zusätzliche Kauf einer Eigentumswohnung ideal. Bedenken der Kläger gegen den Erwerb von gleich zwei Immobilien, ohne irgendwelche Ersparnisse zu haben, räumte die Beraterin aus. Bald allerdings geriet die junge Familie in eine finanzielle Schieflage: Während sie die Darlehensraten für ihr Reihenhaus gerade noch regelmäßig aufbringen konnte, wurde die Finanzierung der zum Eigenkapitalnachweis gekauften Eigentumswohnung notleidend. Die Kläger fochten daraufhin den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Das OLG Nürnberg wertete das Verhalten der beklagten Gesellschaft, für die die Finanzberaterin tätig war, als „vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“ und sprach den Klägern Schadenersatz zu. Die Empfehlung der Beraterin, das für den Erwerb eines Hauses fehlende Eigenkapital durch den gleichzeitigen Ankauf einer ebenfalls voll fremdfinanzierten Eigentumswohnung zu generieren, könne „nur als grotesk“ bezeichnet werden. Keine seriös arbeitende Bank hätte in Kenntnis der wahren Verhältnisse der Kläger diesen gleichzeitigen Ankauf zweier Objekte finanziert.

Die Beraterin habe sich unter dem Deckmantel, trotz fehlenden Eigenkapitals eine Möglichkeit für den Erwerb eines Eigenheims gefunden zu haben, in das Vertrauen der Kläger eingeschlichen. Die damit einhergehende Existenzgefährdung der Kläger sei ihr völlig gleichgültig gewesen. Ihr sei es ausschließlich um Gewinnmaximierung gegangen. Ein derartiges Geschäftsgebaren verstoße „massiv gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“. Das Verhalten ihrer Mitarbeiter müsse sich die beklagte Gesellschaft zurechnen lassen. Diese hat nunmehr die Wohnung zurückzunehmen und rund 140.000 Euro an die Kläger zu leisten.

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 23.03.2011

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