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Gutscheine vom Chef: Sachbezug kann steuerfrei bleiben

Überlässt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Gutscheine zum Bezug konkreter Gegenstände oder Dienstleistungen, kann für einen solchen Sachbezug die monatliche Freigrenze von 44 Euro genutzt werden, insoweit fällt dann keine Lohnsteuer an. Für Geldgeschenke gewährt der Fiskus dieses Privileg aber nicht. Daher wurde die Vergünstigung bislang beispielsweise nicht auf Warengutscheine angewendet, bei denen sich der Arbeitnehmer die Gegenstände selbst aussuchen konnte oder wenn der Gutschein lediglich einen Geldbetrag auswies, der bei Einlösung auf den Kaufpreis oder die Tankrechnung angerechnet wird. Nach bisheriger Ansicht der Finanzverwaltung kann dieser Gutschein nämlich wie Bargeld zum Kauf verwendet werden und es liegt eine Barlohnzuwendung vor, bei der die Freigrenze nicht zum Ansatz kommt. Klassischer Fall war hier bislang der Tankgutschein über monatlich 40 Euro, der nicht als Sachbezug eingestuft wurde, da er über 30 Liter Benzin ausgestellt werden müsste.

Dieser Sichtweise ist der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt in drei aktuellen

Urteilen entgegengetreten. Ob Barlohn oder steuerbegünstigte Sachbezüge vorliegen, ist nach seiner Auffassung allein danach zu beurteilen, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Entscheidend ist, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen beanspruchen kann. Demgegenüber kommt es nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft. Ferner ist unerheblich, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung dieses Anspruchs selbst tätig werde oder dem Arbeitnehmer gestattet, auf seine Kosten die Waren bei einem Dritten zu erwerben. Deshalb liegen Sachbezüge auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbindet, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden.

Aufgrund des Beschlusses der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird die BFH-Rechtsprechung nunmehr erfreulicherweise in allen offenen Fällen allgemein angewendet. Darauf weist die Oberfinanzdirektion Münster in einer Verfügung vom 17.05.2011 hin (Az. S 2334 - 10 - St 22 - 31).

Zur Orientierung nachfolgend, um welche Sachverhalte es in den vom BFH entschiedenen Streitfällen ging:

•      Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, auf seine Kosten gegen Vorlage einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zu einem Höchstbetrag von 44 Euro monatlich zu tanken (Az. VI R 27/09),

•      Arbeitnehmer hatten von ihrem Arbeitgeber anlässlich ihres Geburtstages Geschenkgutscheine einer großen Einzelhandelskette über 20 Euro erhalten (Az. VI R 21/09),

•      Arbeitnehmer durften mit vom Arbeitgeber ausgestellten Tankgutscheinen bei einer Tankstelle ihrer Wahl 30 Liter Treibstoff tanken und sich die Kosten dafür von ihrem Arbeitgeber erstatten lassen (Az. VI R 41/10).

Kosten für einen Sprachkurs im Ausland können in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem am 18.05.2011 veröffentlichten Urteil (Az. VI R 12/10) entschieden. Die mit einer beruflichen Fortbildung verbundenen Reisekosten sind als Werbungskosten uneingeschränkt abziehbar, wenn die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist. Ist die Reise auch privat mitveranlasst, kann nach der neueren Rechtsprechung des BFH eine Aufteilung der Kosten und der Abzug des beruflich veranlassten Teils der Reisekosten in Betracht kommen. Die Aufteilung ist grundsätzlich nach dem Verhältnis der beruflichen und privaten Zeitanteile vorzunehmen.

Der BFH hat nun entschieden, dass ein anderer als der zeitliche Aufteilungsmaßstab in Betracht zu ziehen ist, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge nicht zeitlich nacheinander sondern gleichzeitig verwirklicht werden. Das sei bei einer sog. Sprachreise der Fall. Die Wahl eines Sprachkurses im Ausland sei im Übrigen regelmäßig privat mitveranlasst, betonten die Richter. Im Urteilsfall hatte ein Zugführeroffizier bei der Bundeswehr an einem Englischsprachkurs in Südafrika teilgenommen. Finanzamt und Finanzgericht ließen die mit der Sprachreise verbundenen Kosten nicht zum Werbungskostenabzug zu. Der BFH hob diese Entscheidung auf und verwies den Rechtsstreit zurück. Denn die Vorinstanz hatte insbesondere die aktuelle Rechtsprechung zu so genannten gemischten Reisen nicht berücksichtigt. Liegt der Reise kein unmittelbarer beruflicher Anlass zugrunde, sind nach den Grundsätzen, die der Große Senat des BFH in seinem Beschluss vom 21.09.2009 (GrS 1/06) aufgestellt hat, die

mit dem Sprachkurs verbundenen Reisekosten aufzuteilen, sofern der erwerbsbezogene Anteil nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Bei einem Fortbildungslehrgang zum Erwerb oder zur Vertiefung von Fremdsprachenkenntnissen, der nicht am Wohnort oder in dessen Nähe stattfindet, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung weiter zu bestimmen, ob neben den reinen Kursgebühren auch die Aufwendungen für die mit dem Sprachkurs verbundene Reise beruflich veranlasst und demzufolge als Werbungskosten abziehbar sind. Der vollständige Abzug auch dieser Aufwendungen setzt voraus, dass ihnen offensichtlich ein unmittelbarer beruflicher Anlass zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt bildet. Allerdings darf bei Sprachreisen der touristische Wert des Aufenthalts am Kursort nicht unbeachtet bleiben. Anders als bei sonstigen der Fortbildung dienenden Reisen besteht bei Sprachreisen für die Wahl des auswärtigen Ortes regelmäßig keine unmittelbare berufliche Veranlassung. Deshalb wird die Wahl in diesen Fällen auch von privaten, in der Regel touristischen Interessen des Arbeitnehmers bestimmt sein. Davon ist insbesondere auch im Streitfall auszugehen. Die Teilnahme an einem Sprachkurs in englischer Sprache in Südafrika ist außergewöhnlich und indiziert bereits, dass jemand die Reisekosten auch aus privaten Erwägungen auf sich genommen hat. Daher kann auch bei einem Intensivsprachkurs, der unter der Woche wenig Zeit für touristische Aktivitäten belässt und diese deshalb im Wesentlichen auf das Wochenende beschränkt sind, eine Aufteilung der mit dem auswärtigen Aufenthalt verbundenen Kosten gerechtfertigt sein. Sollte kein anderer Aufteilungsmaßstab vortragen und nachgewiesen werden, so bestehen keine Bedenken, von einer hälftigen Aufteilung sämtlicher mit der Reise verbundenen Kosten auszugehen.

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