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Gebühren: Neues Bundesgesetz löst Verwaltungskostengesetz ab

Am 15. August 2013 sind Artikel 1 und 2 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes in Kraft getreten. Artikel 1 enthält das Bundesgebührengesetz (BGebG), Artikel 2 die Folgeänderungen. Zugleich trat am 15. August das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) außer Kraft.

Im „BaFinJournal“ (Ausgabe September 2013) informiert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über praxisrelevante Änderungen.

Die Änderungen des neuen Gesetzes gegenüber dem bislang gültigen Verwaltungskostengesetz beträfen die Entstehung der Gebührenschuld, deren Verjährung, die Fälligkeit der Gebühren und den Säumniszuschlag, erklärt die BaFin:

Nach dem Bundesgebührengesetz entstehe die Gebührenschuld grundsätzlich, sobald die individuell zurechenbare öffentliche Leistung beendet sei. Im Gegensatz zum VwKostG stelle das BGebG bei antragsgebundenen Leistungen nicht mehr darauf ab, wann der Antrag eingegangen sei, und regle darüber hinaus einige Sonderfälle, unter anderem die Rücknahme eines Antrages oder Widerspruchs und den Abbruch einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. Im Vergleich zum VwKostG unterscheide das BGebG zudem deutlicher zwischen Festsetzungs- und Zahlungsverjährung.

So wird die Gebühr nunmehr zehn Tage, nachdem die Behörde deren Festsetzung bekanntgegeben hat, fällig – es sei denn, die Behörde legt einen anderen Zeitpunkt fest. Bisher wurde die Gebühr mit ihrer Bekanntgabe fällig, wenn die Behörde nicht einen späteren Zeitpunkt bestimmt hatte. Ob ein Säumniszuschlag erhoben wird, stehe nun nicht mehr im Ermessen der Behörde, sondern sei verbindlich vorgeschrieben: Er sei zu zahlen, sobald der Fälligkeitstag abgelaufen ist.

Die BaFin macht auch auf Übergangsvorschriften aufmerksam: So sei auf individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die vor dem 15. August 2013 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurden, das VwKostG weiterhin vollständig anzuwenden. BaFinJournal, September 2013, S. 17

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