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Flugbuchung im Internet: Darstellung des Flugpreises

Die Preisdarstellung auf einem Flugbuchungsportal im Internet ist unzulässig, wenn im Rahmen des Buchungsvorganges zusätzlich zum Flugpreis eine sogenannte Servicegebühr ausgewiesen wird. Auch darf eine Reiseversicherung als fakultative Nebenleistung nur auf „OPTIN“- Basis dargestellt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit eine Nichtzulassungsbeschwerde der Unister GmbH gegen die Untersagung der Gestaltung des Buchungsportals unter www.fluege.de durch das Oberlandesgericht Dresden zurückgewiesen, wie die Wettbewerbszentrale am 30.08.2011 meldet. Die Unister GmbH hatte laut Wettbewerbszentrale im Rahmen des Buchungsvorganges zusätzlich zum Flugpreis eine sogenannte Servicegebühr ausgewiesen. Ferner war im Rahmen des Buchungsformulars eine Reiseversicherung als gewünschte Nebenleistung eingestellt, die der Kunde erst im Wege des „OPT-OUT“ ausdrücklich abwählen musste. Hiergegen hatte die Wettbewerbszentrale geklagt. Sie berief sich auf die seit November 2008 gültigen EU-Bestimmungen zur Preiswerbung für Flugreisen, wonach bei Flugreisen Endpreise inklusive sämtlicher obligatorischer Kostenpositionen angegeben werden müssen und fakultative Nebenleistungen zur Flugreise nur auf „OPT-IN“-Basis dargestellt werden dürfen.

Laut Wettbewerbszentrale hat der BGH jetzt die Auffassung der Vorinstanzen bestätigt. Diese hatten sowohl die fehlende Einberechnung der „Servicegebühr“ als auch die Berechnung der Reiseversicherung ohne ausdrückliches „OPT-IN“ des Kunden als Verstoß gegen die EUVerordnung und damit zugleich als Verletzung deutschen Wettbewerbsrechts bewertet.

Wettbewerbszentrale, PM vom 30.08.2011

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