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Finanzamt kann an die Insolvenzmasse erstattete Beträge nicht durch Verwaltungsakt zurückfordern

Das Finanzamt kann, wenn es bereits eingezogene Steuerbeträge an die Insolvenzmasse erstattet, diese Erstattungsbeträge nicht durch einen Verwaltungsakt zurückfordern. Vielmehr muss es etwaige Rückforderungsansprüche vor den Zivilgerichten geltend machen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klar.

Im Streitfall hatte das Finanzamt von einer GmbH angemeldete Lohnsteuerbeträge im Wege der Lastschrift eingezogen. Die GmbH wurde insolvent. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens focht der Insolvenzverwalter die Zahlungen an, sodass das Finanzamt sie an die Insolvenzmasse erstattete. Nach erneuter Überprüfung des Sachverhaltes gelangte das Finanzamt aber zu der Erkenntnis, dass die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung nicht vorlagen und deswegen die Insolvenzmasse keinen Erstattungsanspruch gemäß § 143 Absatz 1 Insolvenzordnung (InsO) gehabt habe. Deswegen forderte es die Beträge nach den Vorschriften der Abgabenordnung mittels Rückforderungsbescheid vom Insolvenzverwalter zurück.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat der dagegen gerichteten Klage stattgegeben und das Finanzamt auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Das Finanzamt habe den mit dem angefochtenen Bescheid geforderten Betrag nicht zuvor an den Kläger zur Erfüllung eines Anspruches aus dem Steuerschuldverhältnis zurückgezahlt. Die Erstattung sei vielmehr in Befolgung einer – vermeintlich oder tatsächlich – sich aus § 143 Absatz 1 InsO ergebenden, bürgerlich-rechtlichen Verpflichtung erfolgt. Dies schließe die Rückforderung der solchermaßen erstatteten Beträge durch Verwaltungsakt aus. Das Finanzamt sei verpflichtet, etwaige Ansprüche vor den Zivilgerichten durchzusetzen.

Finanzgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 22.01.2013, 12 K

3560/12 AO

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