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Fahrtenbuchauflage nach Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung trotz Aussageverweigerung rechtmäßig

Eine Kfz-Halterin kann auch dann behördlich zum Führen eines Fahrtenbuches verpflichtet werden, wenn sie bei den Ermittlungen zu einem mit ihrem Fahrzeug begangenen Geschwindigkeitsverstoß Auskünfte zum Fahrer unter Verweis auf ein Zeugnisverweigerungsrecht verweigert. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz kann beantragt werden.

Die Klägerin ist Halterin eines Pkw, mit dem am 11.07.2013 auf der B 421 im Bereich außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h überschritten wurde. Nachdem die Zentrale Bußgeldstelle beim Polizeipräsidium Rheinpfalz am 14.08.2013 einen Zeugenfragebogen an die Klägerin verschickt hatte, beanspruchte diese für sich ein Zeugnisverweigerungsrecht. In der Folgezeit konnte der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden. Daraufhin gab der Rhein-Hunsrück-Kreis der Klägerin die Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von acht Monaten auf. Die hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg.

Das Führen eines Fahrtenbuchs dürfe von der Halterin verlangt werden, weil die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich gewesen sei, so das VG. Eine Fahrtenbuchauflage diene der vorbeugenden Gefahrenabwehr. Sie solle auf die einem Fahrzeughalter zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung eines Fahrzeugführers hinwirken. Zwar solle ein Fahrzeughalter grundsätzlich unverzüglich, also regelmäßig innerhalb von zwei Wochen nach einem Verkehrsverstoß benachrichtigt werden, da sich Personen häufig an zeitlich länger zurückliegende Vorgänge nicht mehr erinnern könnten. Jedoch sei dieser Umstand im konkreten Einzelfall nicht von Belang.

Die Halterin habe nämlich keine Angaben zum Fahrzeugführer gemacht, sondern sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Damit habe sie deutlich gemacht, dass sie nicht auskunftswillig sei, obwohl sie die Fahrerin oder den Fahrer kenne. Ein doppeltes „Recht“, nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Verfahren nicht belangt zu werden und andererseits trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, bestehe nicht. Von daher sei der Erlass einer Fahrtenbuchauflage ermessensgerecht.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.01.2015, 4 K 215/14.KO

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