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Ermittlungen der Finanzbehörden: Gleichmäßigkeit der Besteuerung in Gefahr?

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) befürchtet, dass die Pläne des Bundesfinanzministeriums zum Einsatz automationsgestützter Risikomanagementsysteme bei den Ermittlungen der Landesfinanzbehörden dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zuwiderlaufen. Dies geht aus der Stellungnahme des Verbandes zur „zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ hervor.

Der DStV betont, dass für Steuersünder ein bundesweit gleiches Entdeckungsrisiko bestehen muss. Gemäß der Verordnung sollten Risikofilter implementiert werden, die insbesondere aufgrund steuerrechtlicher oder verhaltensorientierter Umstände auf Sachverhalte hinweisen, die nicht maschinell geprüft werden sollen, sondern durch einen Mitarbeiter der Finanzverwaltung. Demnach könnten die Risikofiltereinstellungen von jedem Finanzamt zum Teil individuell bestimmt werden. Der DStV kritisiert, dass im Endeffekt die freien Personalressourcen bei den einzelnen Finanzämtern über die Häufigkeit und Intensität von Betriebsprüfungen Einfluss haben werden und somit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht gewährleistet sei. Finanzämter mit besseren personellen Ressourcen könnten intern viel strengere Maßstäbe anlegen.

Weiterhin bemängelt der Verband im Hinblick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung die nicht hinreichend – in der Verordnung – konkretisierte Überprüfung der Risikofiltereinstellungen. Auch hier bestehe wieder latent die Gefahr, dass Finanzämter mit größeren Personalressourcen die Überprüfungen öfter vornehmen würden als Finanzämter, die über eine geringere Personalausstattung verfügten, weil diese den unbestimmten Zeitraum möglicherweise regelmäßig länger auslegen würden.

Der DStV weist zudem ausdrücklich auf die tragende Rolle der Steuerberater im Finanzverfahren hin und fordert, die Zuhilfenahme eines Steuerberaters im Rahmen des Risikomanagements als positiven Compliance-Faktor bei den Risikofiltereinstellungen aufzunehmen. Denn die ordnende Funktion des Steuerberaters im Vorfeld der Steuererklärungsabgabe bringe nicht nur dem Mandanten Vorteile. Sie ermögliche dem Finanzamt vielfach überhaupt erst die Verarbeitung des Sachverhalts in der gebotenen Zeit.

Außerdem führt der DStV aus, dass es im Rahmen eines Risikomanagementsystems keinen Risikofilter geben dürfe, der die Arbeit des Steuerberaters gewichtet, da seine Arbeit von der Qualität, Relevanz und Pünktlichkeit der ihm vom Mandanten zur Verfügung gestellten Unterlagen abhänge.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., Stellungnahme vom 02.09.2011

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