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Eigenbedarfskündigung: Kündigungsschreiben an den Mieter

Will ein Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, so genügt das Kündigungsschreiben den formellen Anforderungen, wenn der Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Zudem brauchen Umstände, die dem Mieter bereits zuvor mitgeteilt wurden oder die ihm sonst bekannt sind, im Kündigungsschreiben nicht nochmals wiederholt zu werden. Dies hat

der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war die Beklagte Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Ende April 2008 kündigten die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der Klägerin zum 31.01.2009. In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt, dass die Klägerin nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs ihr Studium in München fortsetzen und einen eigenen Hausstand begründen wolle. In ihr ehemaliges Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung könne sie nicht zurück, weil dies inzwischen von ihrer Schwester genutzt werde.

Das Amtsgericht hat der Räumungsklage der Kläger stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Kündigung sei schon aus formellen Gründen unwirksam, weil die Kläger die Gründe für die Kündigung nicht ausreichend dargestellt hätten. Die hiergegen gerichtete Revision der Kläger hatte Erfolg.

Der BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass dem im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltenen Begründungserfordernis für eine Kündigung des Vermieters Genüge getan wird, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Dies sei vorliegend der

Fall.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2011, VIII ZR 317/10

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