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Ehegattensplitting: Nicht bei Vorhandensein einer „Zweitfrau“

Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. Dies hat das Kölner Finanzgericht (FG) entschieden. Ein Mann hatte auf Zusammenveranlagung mit seiner im Wachkoma liegenden Ehefrau geklagt, die in einem Pflegeheim untergebracht war. Zur Haushaltsführung und Versorgung der beiden ehelichen Kinder nahm der Kläger gegen Kost und Logis eine Frau auf, die im Streitjahr von ihm ein Kind bekam. Das Finanzamt lehnte daraufhin die Zusammenveranlagung des Klägers mit seiner Ehefrau ab.

Das FG hat dies bestätigt. Die Richter halten es wie das Finanzamt für ausgeschlossen, die Kindesmutter lediglich als „Hausangestellte“ zu sehen. Vielmehr sei spätestens mit der Geburt des gemeinsamen Kindes davon auszugehen, dass eine neue Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft bestehe, durch die die Gemeinschaft mit der im Koma liegenden Ehefrau aufgehoben worden sei. Nach dem grundgesetzlichen Gebot der Einehe (Art. 6 des Grundgesetzes) könnten bei einer Person nicht gleichzeitig zwei Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften vorliegen.

Das FG hat die Revision gegen das Urteil zum BFH zugelassen, weil bisher noch nicht höchstrichterlich entschieden sei, ob besondere Lebensumstände das gleichzeitige Vorliegen von zwei Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften rechtfertigen könnten. Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.06.2011, 10 K 4736/07

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