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Dauernder Beschäftigungsbedarf steht Einsatz von Leiharbeitnehmern entgegen

Die Kirchensteuererhebung wird für den Bereich der Kapitalerträge modernisiert und vereinfacht. Dies teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit. Für das Jahr 2014 müssten die Angehörigen der kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaften zwar noch das gesetzlich vorgeschriebene Antragsverfahren nutzen, um den Kirchensteuerabzug bereits bei der Abgeltungsteuer zu veranlassen. Zum Stichtag 01.01.2015 werde aber ein automatisiertes Verfahren zum Abzug von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge eingerichtet. Die dafür erforderlichen Vorarbeiten begönnen schon Anfang 2014. Das automatisierte Verfahren setzt nach Angaben des BZSt auf die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen der kirchensteuerrechtlichen Behandlung von Kapitalerträgen auf. Die Kirchensteuer für diese Einkunftsart werde wie bisher als Zuschlag zur Abgeltungsteuer erhoben. Ziel der Neuregelung sei, auch die Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer weitestgehend an der Quelle zu erheben.

Bereits seit 2009 würden Kapitalerträge grundsätzlich mit 25 Prozent und abgeltend besteuert, erläutert das BZSt. Dabei nähmen die Zahlstellen und Schuldner der Kapitalerträge (beispielsweise Banken) den Steuerabzug automatisch ohne weiteres Zutun des Steuerpflichtigen „an der Quelle“ vor. Sie führten die Steuern ihrerseits an die Finanzverwaltung ab. Mit diesem Steuerabzug sei die Einkommensteuer abgegolten, das heißt der Steuerpflichtige müsse die Kapitaleinkünfte nicht mehr in seiner Einkommensteuererklärung angeben. Diese Verfahrenserleichterung für die Steuerpflichtigen werde nunmehr auch für die Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge genutzt. Ab dem 01.01.2015 sei es demnach nicht mehr erforderlich, einen Antrag auf Einbehalt von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge zu stellen. Der Einbehalt für und die Weiterleitung an die steuererhebende Religionsgemeinschaft erfolge künftig automatisch. Das bedeute, dass die Mitglieder einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft nichts weiter veranlassen müssten, um ihren kirchensteuerrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer nachzukommen. Alle zum Steuerabzug vom Kapitalertrag verpflichteten Stellen, zum Beispiel Kreditinstitute, Versicherungen, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften (Abzugsverpflichtete), fragen laut BZSt zur Vorbereitung des automatischen Abzugs der Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer einmal jährlich beim BZSt die Religionszugehörigkeit aller Kunden, Versicherten oder Anteilseigner ab. Personen, die ihren Wohnsitz im Inland haben, könnten potentiell Schuldner von Kapitalertragsteuer sein und damit auch potentiell Schuldner von Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer.

Auf Basis der den Abzugsverpflichteten vom BZSt bereitgestellten Informationen werde dann die auf die Abgeltungsteuer entfallende Kirchensteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Sei die Person, für die der Abzugsverpflichtete beim BZSt anfragt, kein Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft, werde das Amt dem Anfragenden einen neutralen „Nullwert“ zurück melden. Dabei handele es sich um eine inhaltsleere Information, die nicht in die eine oder andere Richtung deutbar sei.

Hintergrund: Zurzeit muss der Bürger entweder der abzugsverpflichteten Stelle seine Religionszugehörigkeit mitteilen oder die Kirchensteuer vom Finanzamt/Kirchensteueramt festsetzen lassen. Das neue Verfahren solle es den Bürgern erleichtern, ihren kirchensteuerlichen Pflichten nachzukommen, so das BZSt. Außerdem werde die Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer nunmehr zielgerichtet dem Steuergläubiger (zum Beispiel Bistum oder Landeskirche) zugeordnet, der der Steuerpflichtige angehört. Durch die Ausgestaltung des Verfahrens als automatisiertes Abrufverfahren solle der Aufwand für Steuerpflichtige und für Abzugsverpflichtete möglichst gering gehalten werden. Bundeszentralamt für Steuern, PM vom 06.01.2014

Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters stellt keine freigiebige Zuwendung der Gesellschaft dar und löst dementsprechend keine Schenkungsteuer aus. Dies betont das Finanzgericht (FG) Münster.

Der Kläger erwarb gegen Übernahme von Schulden zwei Grundstücke von einer GmbH, deren Gesellschafter sein Bruder war. Das Finanzamt meinte, dass die Verkehrswerte der Grundstücke höher als die übernommenen Schulden seien und nahm deshalb insoweit eine verdeckte Gewinnausschüttung an. Zugleich ging es davon aus, dass der Kläger

eine freigebige Zuwendung von der GmbH erhalten habe und setzte Schenkungsteuer fest. Der Kläger machte demgegenüber geltend, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung nicht zugleich als Schenkung behandelt werden könne.

Das FG hat die Ansicht des Klägers geteilt und der Klage stattgegeben. Die GmbH habe dem Kläger nichts zugewendet. Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern beziehungsweise diesen nahestehenden Personen könne es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich (offene und verdeckte) Gewinnausschüttungen oder Kapitalrückzahlungen geben. Für freigiebige Zuwendungen im Sinne von § 7 ErbStG bleibe kein Raum, da Gewinnausschüttungen nicht freigiebig erfolgten, sondern vielmehr auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhten. Das FG folgt damit einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 30.01.2013, II R 6/12). Im Hinblick auf die gegenläufigen Verwaltungsanweisungen ließ er die Revision zu, die unter dem Aktenzeichen II R 44/13 anhängig ist.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.10.2013, 3 K 103/13 Erb

Mit mindestens vier Jahren Haft sollen Insiderhandel und Marktmanipulation einheitlich in der EU bestraft werden. Die unerlaubte Weitergabe von Informationen werde mit nicht weniger als zwei Jahren Haft geahndet. Das berichtet das Handelsblatt auf seiner Internetseite. Die Richtlinie solle Finanzmarktbetrüger künftig abschrecken. Die Richtlinie wurde im EU-Parlament in Straßburg verabschiedet. Die EU-Staaten müssten ihr noch zustimmen, so das Handelsblatt.

Die Richtlinie sei auch eine Reaktion auf die jüngsten Skandale um die Interbanken-Referenzzinssätze Libor und Euribor. Dabei haben Händler mehrerer Großbanken Ermittlern zufolge Devisenkurse manipuliert. Mehrere Institute wurden deshalb bereits zu Milliardenstrafen verdonnert. Der EU-Richtlinie müssen noch die EU-Staaten zustimmen.

handelsblatt.de, Meldung vom 04.02.2014

Cent-Münzen aus dem Sparschwein aufs Konto zu bringen, kann zu Verdruss oder Kosten führen. Das zeigte eine Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei bundesweit 20 Geldinstituten. Die Verbraucherschützer brachten ein gut gefülltes Test-Schwein zu den verschiedenen Geldinstituten: Insgesamt 1000 Münzen im Wert von 40,50 Euro hatte der Test-Sparer gesammelt. Solch einen Berg an Münzen dürfe man nicht einfach auf den Bank-Tresen kippen, berichten die Verbraucherschützer. Bei einigen Instituten gelte es, das Hartgeld erst zu sortieren und in spezielle Papierrollen zu wickeln. Andere hätten Münz-Automaten in ihren Filialen aufgestellt. Die Maschinen zählten das Kupfer und schrieben die Summe dem Konto gut. Wieder andere Anbieter teilten kostenlose Sicherheitstaschen (Safe Bags) aus, in die das Klein-Vermögen am Schalter geschüttet werde. Egal, ob Automat, Rolle oder Tasche: Fast alle Geldinstitute im Test wollten die 1000 Münzen anstandslos entgegen nehmen – vorausgesetzt, es handelte sich um eigene Kunden der Bank oder Sparkasse. Lediglich die Postbank mochte es nicht ausschließen, dass einige Mitarbeiter bei mehr als 50 Münzen zögerlich reagieren. Während das Gros der Institute den Service kostenlos offerierte, konnten einige sich nicht verkneifen, kräftig in den Münzsack zu greifen.

Der Tipp aus NRW: Bei der Deutschen Bundesbank können KupferMünzen ohne Entgelt und Limit direkt in Scheine getauscht werden. Wer mehr als 5 Kilogramm Münzen einreichen will, bekommt den Betrag per Überweisung.

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom

27.01.2014

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