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„Dashcam“-Einsatz verstößt gegen Datenschutz

Der Einsatz einer „Dashcam“ in einem Auto, die während der Autofahrt permanente Aufnahmen des befahrenen öffentlichen Bereichs macht, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach entschieden, allerdings im konkreten Fall aus formalen Gründen der Klage eines Rechtsanwalts stattgegeben, der gegen die Untersagung des Einsatzes seiner Dashcam vorgegangen war. Das VG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung gegen das Urteil zugelassen.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte es dem Kläger, einem Rechtsanwalt, untersagt, mit der in seinem Fahrzeug eingebauten On-Board-Kamera während der Autofahrt permanente Aufnahmen des von ihm befahrenen öffentlichen Bereichs zu machen.

Zugleich hatte das Amt dem Kläger aufgegeben, Aufnahmen, die mit der Kamera gemacht wurden, zu löschen. Hiergegen klagte der Anwalt erfolgreich.

Das VG Ansbach hat der Klage aus formalen Gründen stattgegeben. Das Landesamt habe das ihm eröffnete Ermessen für die Entscheidung, gegen den Kläger eine Untersagungsverfügung zu erlassen, nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Es sei zu Unrecht davon ausgegangen, bei einem Verstoß gegen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes liege ein Fall des „intendierten Ermessens“ vor, sodass ohne weitere Ermessenserwägungen ein Einschreiten (hier durch Erlass der Untersagungsverfügung) zulässig sei.

Das VG ist zudem zu der Auffassung gelangt, dass die Untersagungsverfügung nicht dem verwaltungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügte, da zwar dem Kläger (nur) die Verwendung seiner bei Bescheidserlass im Fahrzeug „eingebauten“ Kamera untersagt werde, aber im Bescheid nicht konkret angegeben sei, der Einsatz welcher konkreten Kamera (genaue Bezeichnung) untersagt werde. Damit aber sei eine zwangsweise Durchsetzung des Verbots nicht möglich. Allerdings hat das VG in der mündlichen Verhandlung auch deutlich gemacht, dass der permanente Einsatz einer Dashcam zu dem vom Kläger verfolgten Zweck, die Aufnahmen im Falle einer Verwicklung des Klägers in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall an die Polizei weiterzugeben, nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig sei. Der Kläger verlasse mit dem Zweck der Aufnahmen den persönlichen oder familiären Bereich, womit das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung finde. Seine Dashcam stelle eine optisch-elektronische Einrichtung im Sinne dieses Gesetzes dar. Der Kläger verarbeite mit den Videoaufnahmen auch personenbezogene Daten, da es möglich sei, die gefilmten Personen zu identifizieren.

Die deshalb nach dem Bundesdatenschutzgesetz vorzunehmende Abwägung zwischen den Interessen des Klägers, die Aufnahmen zu den von ihm genannten Zwecken zu fertigen, und den Interessen der Personen, die ohne ihr Wissen von der Dashcam des Klägers erfasst werden, fällt nach Auffassung des VG zuungunsten des Klägers aus. Maßgebend hierfür sei, dass das Bundesdatenschutzgesetz heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulasse und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von den

Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellten. Das Interesse dieser Personen überwiege deshalb das geltend gemachte Interesse des Klägers an der Fertigung von Aufnahmen mit einer Dashcam. Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634

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