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Betriebsgefahr endet mit Abstellen des Kfz

Sobald ein Fahrzeug abgestellt wird, gehen von ihm keine Gefahren mehr aus, die seinem Betrieb zugerechnet werden können. Dies hat das Coburger Landgericht (LG) entschieden und die Klage eines Caravanbesitzers abgewiesen, der von einem Kfz-Haftpflichtversicherer rund 6.500 Euro eingeklagt hatte, nachdem sein geparkter Caravan abgebrannt war.

Dabei hatte der Caravanbesitzer den Haftpflichtversicherer des Pkws seines Vaters verklagt. Denn der väterliche Pkw hatte zuerst angefangen zu brennen. Er war nachmittags neben dem Wohnanhänger des Klägers abgestellt worden. Am gleichen Tag gegen 19.30 Uhr geriet der Pkw in Brand. Auch der daneben stehende Caravan wurde vollkommen zerstört. Zwei Tage vor dem Brand war das Auto des Vaters erst beim TÜV gewesen. Dieser hatte keine Mängel festgestellt. Mittlerweile ist der ebenfalls völlig zerstörte Pkw entsorgt.

Nach Ansicht des Klägers hatte sich während der Fahrt am Pkw seines Vaters ein Schwelbrand entwickelt. Nach dem Abstellen sei es Stunden später infolge dessen zu einem Auflodern der Flammen gekommen. Der Versicherer habe deshalb aus der Betriebsgefahr des Pkw für die Folgen des Brandes einzustehen. Der Versicherer brachte vor, dass die in der Brandsache ermittelnde Polizei die Brandursache nicht habe feststellen können. Eine Haftung aus der Betriebsgefahr scheide aus, da der Pkw des Vaters des Klägers bereits lange vor Ausbruch des Brandes mit abgeschaltetem Motor und verschlossenen Türen abgestellt worden sei.

Das LG Coburg folgte der Ansicht der Versicherung. Die vom Kläger behauptete Brandursache habe nicht mehr geklärt werden können. Der Pkw, der zuerst Feuer gefangen habe, habe für eine sachverständige Begutachtung nicht mehr zur Verfügung gestanden. Eine Haftung aus Betriebsgefahr sah das Gericht nicht. Der Schaden hätte sich in keinem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der vorausgegangenen Fahrt des Pkws ereignet.

Der ursächliche Zusammenhang eines Schadensereignisses mit dem Betrieb eines Kfz werde durch Betriebsbeginn und Betriebsende begrenzt, betonen die Richter.

Landgericht Coburg, Urteil vom 27.01.2010, 21 O 195/09, rechtskräftig

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