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Berufskraftfahrer sollten Übernachtungsneben- kosten belegen können

Berufskraftfahrern steht für die Nebenkosten, die ihnen bei Übernachtungen in der Schlafkoje des Lkws entstehen, kein pauschaler Werbungskostenabzug zu. Vielmehr müssen sie die Übernachtungsnebenkosten, beispielsweise für die Benutzung sanitärer Einrichtungen, glaubhaft machen. Dies hat das Finanzgericht (FG) SchleswigHolstein entschieden. Ausreichend, aber auch erforderlich sei es, wenn der Berufskraftfahrer Belege von zwei bis drei Monaten sammele, um das Entstehen von Werbungskosten glaubhaft zu machen und eine Grundlage für eine Schätzung zu bieten.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Berufskraftfahrer in seiner Einkommensteuererklärung eine tägliche Pauschale von fünf Euro bei In- und Auslandsübernachtungen für die Benutzung sanitärer Einrichtungen begehrt. Er berief sich auf ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 24.03.2005 (6 K 1664/04). Im dortigen Einzelfall schätzte das Gericht, nachdem glaubhaft gemacht worden war, dass Aufwendungen für Toilettenbesuche, Duschen und Stromverbrauch angefallen sind, die Höhe der Aufwendungen pro Übernachtung im Ausland auf zehn Mark.

Das FG Schleswig-Holstein macht deutlich, dass das Urteil des FG Rheinland-Pfalz nicht zu einer generellen Anerkennung einer täglichen Pauschale für Übernachtungsnebenkosten führen kann. Zum einen sei der Ansatz von inländischen pauschalen Übernachtungskosten dort nicht zu entscheiden gewesen. Zum anderen könne aus diesem Urteil nicht hergeleitet werden, dass bei jeder Übernachtung im Ausland entsprechende Kosten anfallen. Vor allem sei im dortigen Streitfall das Vorliegen von Kosten glaubhaft gemacht worden.

Im Streitfall fehle es dagegen an einer entsprechenden Glaubhaftmachung. Die bloße Behauptung des Klägers, er habe im Rahmen der Übernachtungen der Schlafkabine täglich fünf Euro für die Benutzung der Sanitäreinrichtungen aufgewendet, genüge nicht. Der Kläger hätte Aufzeichnungen und entsprechende Nachweise, zumindest für einen repräsentativen Zeitraum von zwei bis drei Monaten, vorlegen müssen, um nachzuweisen beziehungsweise glaubhaft zu machen, dass Kosten dem Grunde nach entstanden sind.

Der Kläger habe dagegen bereits im Einspruchsverfahren mitgeteilt, dass keinerlei Belege für das Streitjahr vorhanden seien. Er habe folglich nicht einmal für eine Übernachtung im Streitjahr dargelegt, in welcher Höhe jeweils Aufwendungen für Toilettenbesuch, Duschen, Parken et cetera entstanden sein sollen. Einzelangaben könnten jedoch nicht durch allgemeine Ausführungen ersetzt werden. Obwohl alle Fernfahrer anlässlich ihrer Übernachtungen sicherlich die sanitären Einrichtungen aufsuchten, sei offen, inwieweit dem Kläger dadurch im Streitjahr Kosten entstanden seien. Denn, so das FG, heutzutage sei die Benutzung von Sanitäreinrichtungen auf vielen Autohöfen und Parkplätzen kostenfrei beziehungsweise bei Toilettenbesuchen in Raststätten würden Quittungen erstellt, die eine Anrechnung auf den Verzehr ermöglichten. Bei erfolgter Anrechnung auf den Verzehr würden die Aufwendungen jedoch im Hinblick auf die dem Kläger gewährten Verpflegungsmehraufwendungen gleichsam kostenneutral ausgeglichen.

Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.06.2011, 5 K 108/10

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