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Bauprodukte: Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Anforderungen

Die deutsche Praxis, dass Bauprodukte über sogenannte Bauregellisten zusätzliche nationale Genehmigungen haben müssen, auch wenn sie bereits über ein CE-Zeichen verfügen und in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vermarktet werden, verstößt gegen die europäischen Regeln des freien Warenverkehrs. Dies hat am 16.10.2014 der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, wie die Europäische Kommission mitteilt. Sie wertet das Urteil als einen wichtigen Schritt nach vorne für die Konsolidierung des Binnenmarktes für Bauprodukte.

Die Dienststellen der Kommission würden nun eng mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten, um das Urteil umzusetzen. Unter der neu verabschiedeten Bauproduktverordnung (BauPVo – 305/2011/EU) seien die Mitgliedstaaten befugt, Leistungsanforderungen für Bauprodukte festzulegen – allerdings unter der Bedingung, dass die Mitgliedstaaten nicht den freien Verkehr von CE-gekennzeichneten Produkten behindern. Denn deren ordnungsgemäße Funktion werde bereits von harmonisierten europäischen Normen gewährleistet. Das nationale System unterziehe Bauprodukte, die bereits die CEKennzeichnung haben, zusätzlichen Tests, bevor sie in Deutschland vermarktet werden. Hierüber hätten sich viele Hersteller und Importeure von Bauprodukten beschwert, die Schwierigkeiten hätten, ihre Produkte auf dem deutschen Markt zu verkaufen.

Die BauPVo sehe eine „gemeinsame technische Sprache“ vor, mit deren Hilfe Hersteller die Leistung und Eigenschaften ihrer Produkte in der EU diskutieren könnten. Die Sprache basiere auf standardisierten Normen und ersetze bisherige nationale technische Regelungen. Die erhöhte Markttransparenz nutze Entwicklern, Bauherren und -unternehmern, meint die Kommission. Insbesondere Architekten hätten es leichter, sich verlässlich über die verschiedenen Produkteigenschaften zu informieren, sodass ihre Sicherheitsvorkehrungen bei Bauvorhaben den Anforderungen des jeweiligen Landes entsprechen könnten. Das aktuelle EuGH-Urteil beziehe sich auf Bauprodukte, die durch bestimmte harmonisierte europäische Normen abgedeckt sind (insbesondere Türen, Tore und Wärmedämmprodukte). Da die Kommission jedoch eine weitere große Anzahl ähnlicher Beschwerden in Bezug auf die deutsche Behandlung von Produkten erhalten habe, die anderen harmonisierten Normen unterlägen, wirke sich das Urteil des Gerichts auf das gesamte deutsche System der Bauregellisten aus. Europäische Kommission, PM vom 16.10.2014

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