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Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren

Autoverglaser dürfen ihren Kunden bei der Reparatur von Steinschlagschäden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen. Das Kölner Oberlandesgericht (OLG) stellt klar, dass eine solche Abrechnungspraxis einen Betrug zulasten des Versicherers darstellt.

Ein Autoverglaser hatte Kunden gegen das Versprechen, für zwölf Monate einen Werbeaufkleber auf ihrer Windschutzscheibe befestigt zu lassen, einen Betrag in Höhe der Selbstbeteiligung vergütet. Gegenüber dem Kasko-Versicherer rechnete er die (an ihn abgetretenen) Ansprüche aus der Kfz-Kaskoversicherung so ab, als habe der Kunde die Selbstbeteiligung von 150 Euro tatsächlich gezahlt. Gegen diese Praxis hatte ein Versicherungsunternehmen geklagt. Der Autoverglaser verhalte sich wettbewerbswidrig. Es komme ein zumindest versuchter Betrug in Betracht. Die Beklagte machte dagegen geltend, es sei branchenüblich, den Kunden Preisnachlässe in Höhe der Selbstbeteiligung einzuräumen. Zudem sei dem Versicherer kein Schaden entstanden.

Dies sah das OLG anders. Zwar liege im Verhältnis zur Versicherung kein unlauterer Wettbewerb vor, da die Parteien nicht um Marktanteile miteinander konkurrierten. Jedoch liege in der beanstandeten Abrechnungspraxis ein Betrug zulasten des Versicherers. Es sei evident, dass das Anbringen des naturgemäß eher kleinen Werbeaufklebers auf der Windschutzscheibe, dessen Verbleib über zwölf Monate der Autoverglaser nicht einmal kontrollieren könne, keine gleichwertige Gegenleistung für eine Zahlung in Höhe von 150 Euro sei. Die vertragliche Konstruktion diene ersichtlich nur dazu, dem Kunden die Selbstbeteiligung vollständig zu erstatten, ohne dies der Versicherung mitzuteilen. Hierdurch werde die Bezahlung der – unter Berücksichtigung des verdeckten Nachlasses – tatsächlich angefallenen Reparaturkosten vollständig der klagenden Versicherung aufgebürdet.

Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Die Klägerin kann beim Bundesgerichtshof gegen die Nichtzulassung Beschwerde einlegen.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.10.2012, 6 U 93/12

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