Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzerklärung
ConTax Muschlin & Partner Foto 03
ConTax Muschlin & Partner Foto 04
ConTax Muschlin & Partner Foto 05
ConTax Muschlin & Partner Foto 06
ConTax Muschlin & Partner Foto 07
ConTax Muschlin & Partner Foto 08
ConTax Muschlin & Partner Foto 09
ConTax Muschlin & Partner Foto 10
ConTax Muschlin & Partner Foto 11
ConTax Muschlin & Partner Foto 12
ConTax Muschlin & Partner Foto 13
ConTax Muschlin & Partner Foto 14
ConTax Muschlin & Partner Foto 15
ConTax Muschlin & Partner Foto 16
ConTax Muschlin & Partner Foto 17
ConTax Muschlin & Partner Foto 18
ConTax Muschlin & Partner Foto 19
ConTax Muschlin & Partner Foto 20
ConTax Muschlin & Partner Foto 21
ConTax Muschlin & Partner Foto 22
ConTax Muschlin & Partner Foto 23

Wir suchen eine/n Steuerfachangestellte/n

Sie sind interessiert? Bewerben Sie sich jetzt bei uns.
Wir freuen uns über Ihre aussagefähige Bewerbung.

zurück

Außergewöhnliche Belastung: Kauf eines Treppenlifts gehört nicht dazu

Auf Antrag wird die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig höhere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Das Finanzgericht Münster hat mit einem am 16.05.2011 veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Berücksichtigung der Kosten für die Anschaffung eines Treppenlifts nicht als außergewöhnliche Belastungen in Betracht kommt (Az. 14 K 2520/10 E). Im zugrunde liegenden Fall ließen sich eine Frau und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann einen Treppenlift in ihr selbst genutztes Einfamilienhaus einbauen. Die Kosten hierfür machten sie als Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen geltend. Hierzu legten sie dem Finanzamt vor dem Einbau ein ausgestelltes ärztliches Attest des Internisten und Hausarztes vor, in dem dieser ausführt: „Bei dem Ehemann besteht eine weitgehende Einschränkung der Gehfähigkeit. Das Zurücklegen kurzer Strecken ist ohne Hilfsmittel (Rollator oder Rollstuhl) nicht möglich. Mit Hilfsmitteln sind Gehversuche für den Patienten mit starken Schmerzen verbunden. Treppensteigen ist ihm unmöglich. Die Voraussetzungen für eine Schwerbehinderung mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind gegeben“.

Nach Ansicht des Gerichts hat das Finanzamt die Aufwendungen für den Einbau des Treppenliftes zu Recht nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Die Ehefrau hat nicht nachgewiesen, dass die Aufwendungen zwangsläufig entstanden sind. Sie entstehen nur dann zwangsläufig, wenn sich ihnen eine Person aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Ein Treppenlift als medizinisches Hilfsmittel im weiteren Sinne wird durchaus auch von gesunden Menschen zur Steigerung des Lebensstandards bzw. Erleichterung der Erledigung häuslicher Verrichtungen angeschafft. Dies gilt insbesondere für Personen im hohen Alter, die einen solchen Lift als Mobilitätshilfe nutzen, ohne allerdings zwingend auf ihn angewiesen zu sein.

Dabei kann im Streitfall dahinstehen, ob es zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit eines vor Anschaffung des Treppenliftes erstellten amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens bedurft oder ob auch ein nachträglich erstelltes Attest genügt hätte. Denn die Frau hat lediglich Bescheinigungen der behandelnden Ärzte ihres Ehemannes eingereicht. Diese genügen nach Auffassung des Gerichts nicht zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit – und damit der Zwangsläufigkeit – der Anschaffung des Treppenliftes. Hinweis: Das o.g. Verfahren ist inzwischen vor dem Bundesfinanzhof unter dem VI R 14/11 anhängig.

Durch die Naturkatastrophen und die daraus resultierenden weitergehenden Folgen, insbesondere die Nuklearkatastrophen, sind in großen Teilen Japans erhebliche Schäden zu verzeichnen. Aus diesem Grunde gewährt die Finanzverwaltung bis zum 31.12.2011 zur Unterstützung der Opfer besondere Anwendungs- und Vereinfachungsregeln. Hierzu hatte das Bundesfinanzministerium bereits ausführlich mit Schreiben vom 24.03.2011 Stellung genommen. Nunmehr geht es in einem aktuelle Schreiben vom 16.05. um Details zu Direktspenden nach Japan (Az. IV C 4 - S 2223/07/0015 :005). 1. Zuwendungen unmittelbar an japanische wohltätige Organisationen Geleistete Direktspenden, die nach japanischem Recht als gemeinnützig anerkannt sind, können bei der Einkommensteuer nichts als Sonderausgaben abgezogen werden. Laut Gesetz sind nämlich Direktspenden ins Nicht EU-/EWR-Ausland steuerlich nicht begünstigt. Dabei gibt es auch in Hinsicht auf die Opfer und Schäden der Katastrophen in Japan keine Sonder-Regelung, nach der ein steuerbegünstigter Abzug von Direktspenden zur Unterstützung gewährt werden könnte.

In besonderen Ausnahmefällen, insbesondere bei hohen Spenden ab 10.000 Euro, können Spenden über das Auswärtige Amt an außerhalb des EU-/EWR-Gebiets ansässige Zuwendungsempfänger geleitet

werden. In diesen Fällen stellt das Auswärtige Amt die zur steuerlichen Abzugsfähigkeit notwendige Zuwendungsbestätigung aus.

2. Zuwendungen auf Treuhandkonten nicht steuerbegünstigter Spendensammler

Nicht steuerbegünstigte Spendensammler müssen zur Erstellung von Zuwendungsbestätigungen dem Empfänger (gemeinnützige Körperschaft) eine Liste mit den einzelnen Spendern und der jeweiligen Spendenhöhe übergeben. Die Zuwendungsbestätigungen sind von der gemeinnützigen Körperschaft, der juristischen Person des öffentlichen Rechts oder der öffentlichen Dienststelle auszustellen, welche die Zuwendungen von dem nicht steuerbegünstigten Spendensammler erhält. Zuwendungsempfänger in diesem Sinne sind dann die jeweiligen begünstigten Einrichtungen, an die Zuwendungen weitergeleitet werden.

3. Zuwendungen im Rahmen von Spendensonderaktionen

Gemeinnützigen Körperschaften, die nach ihrer Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke verfolgen, ist es ausnahmsweise gestattet, Mittel entgegenzunehmen, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe der Opfer der Naturkatastrophen und der Folgeschäden erhalten haben. Das gilt immer dann, wenn sie diese Mittel ohne entsprechende Satzungsänderung für den angegebenen Zweck verwenden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Mittel zu diesem Zweck weitergeleitet werden, an eine juristische Person des öffentlichen Rechts, eine gesetzlich begünstigte öffentliche Dienststelle oder an eine andere Einrichtung fließen, die nach ihrer Satzung beispielsweise mildtätige Zwecke verfolgt.

Steuerberater | Steuerberatung | Steuerberatungskanzlei Rostock | Steuerberater Rostock





© Webdesign & Werbeagentur psn media GmbH & Co. KG