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Ausbildungsfreibetrag ist verfassungskonform

Der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, wird in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt. Der Ausbildungsfreibetrag sei verfassungskonform, so der Bundesfinanzhof (BFH). Ein Ehepaar, dessen Tochter auswärts studierte, machte gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 erfolglos verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe des Ausbildungsfreibetrags von 924 Euro geltend, der den Sonderbedarf für auswärts studierende Kinder abgelten soll. Nach Auffassung des BFH darf der Ausbildungsfreibetrag jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr seien bei Prüfung einer ausreichenden steuerlichen Entlastung auch der Kinderfreibetrag sowie der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf einzubeziehen. Die Summe dieser für ein Ehepaar anzusetzenden Freibeträge habe sich im Jahr 2003 einschließlich des Ausbildungsfreibetrags auf 6.732 Euro belaufen. Das ist nach Ansicht des BFH ausreichend.

Dies zeige auch ein Vergleich mit den nach dem BAföG vorgesehenen Sätzen, so der BFH weiter. Die BAföG-Förderung für ein auswärts studierendes Kind habe im Jahr 2003 monatlich 433 Euro, somit jährlich 5.592 Euro betragen. Sie habe damit unter den steuerlich anzusetzenden Beträgen gelegen. Die Rechtslage entspricht nach Ansicht des BFH den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte 1994 entschieden, dass als Vergleichsregelung auch die Sätze nach dem BAföG in Betracht kommen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.11.2010, III R 111/07

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