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18-monatige Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeug: Bei um 28 km/h überhöhter Geschwindigkeit in geschlossener Ortschaft gerechtfertigt

Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 18 Monaten eine Fahrtenbuchauflage auferlegt werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.

Die Antragstellerin ist eine Firma und Halterin eines auf sie zugelassenen Fahrzeugs. Mit diesem wurde im August 2012 in Ludwigshafen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 28 km/h überschritten. Auf dem Beweisfoto war als verantwortlicher Fahrzeugführer eine Frau abgebildet. Die Geschäftsführerin der Firma gab gegenüber der Ludwigshafener Bußgeldstelle an, sie sei nicht die verantwortliche Fahrzeugführerin. Ihre Nichte, die ein Praktikum in der Firma habe machen wollen, habe das Fahrzeug geführt. Diese sei aber nach Griechenland zurückgekehrt. Dort wohne sie einem kleinen Dorf, in dem es keine Straßennamen gebe. Daraufhin stellte die Stadt Ludwigshafen das Bußgeldverfahren ein und gab der Antragstellerin unter Anordnung des Sofortvollzugs die Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 18 Monaten für das Fahrzeug, mit dem der Verkehrsverstoß im August 2012 begangen worden war, sowie für jedes Ersatzfahrzeug auf. Hiergegen begehrt die Antragstellerin Eilrechtsschutz. Das Fahrzeug, für das die Fahrtenbuchauflage verfügt worden sei, werde zwischenzeitlich nicht mehr von ihr gehalten. Sie habe auch kein Ersatzfahrzeug angeschafft, sodass von ihr auch keinerlei Gefährdungen im Hinblick auf weitere Verkehrsverletzungen ausgehen könnten.

Das VG hat den Eilantrag abgelehnt. Die Fahrtenbuchauflage sei rechtmäßig. Wer im August 2012 mit dem Firmenfahrzeug der Antragstellerin die Verkehrsordnungswidrigkeit begangen habe, habe trotz sachgerechten und rationellen Einsatzes der zur Verfügung stehenden und Erfolg versprechenden Maßnahmen nicht festgestellt werden können. Dieser Misserfolg sei der Antragstellerin zuzurechnen. Denn diese habe nicht das ihr Zumutbare und Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen. Bei der bloßen Angabe eines Namens und eines kleinen Dorfes ohne Postleitzahl und Straßenangabe in Griechenland handele es sich nicht um derart konkrete und verlässliche Angaben, denen die Behörde hätte weiter nachgehen müssen. Vielmehr sei von einem Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug an einen Dritten weitergebe, zu verlangen, dass er sich um überprüfbare Angaben zur Identität und konkreten Anschrift desjenigen bemühe, dem er sein Fahrzeug übergebe. Gefährde er indessen die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dadurch, dass er entgegen seiner Mitwirkungspflicht nicht dartun könne oder wolle, wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug gefahren habe, dürfe er durch das Führen eines Fahrtenbuches zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden. Der Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchanordnung stehe nicht entgegen, dass die Antragstellerin das „Tatfahrzeug“ im Oktober 2013 auf ihre Geschäftsführerin umgemeldet habe. Die Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf weitere Firmenfahrzeuge sei zulässig und regelmäßig geboten. Sinn und Zweck der Auflage sei es sicherzustellen, dass sich der jeweilige Halter nicht durch Veräußerung oder Abmeldung des Tatfahrzeuges einer Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches entziehen könne.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 21.01.2014, 3 L 4/14.

NW

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