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Zerstörte Banknoten von Bundesbank zu ersetzen

Die Deutsche Bundesbank ist zum Ersatz von Banknoten, die ihr Inhaber in einem krankheitsbedingten Zustand geistiger Verwirrtheit zerstört hat, im Wert von 18.500 Euro verpflichtet. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen entschieden.

Die heute fast 90-jährige Klägerin hatte die Banknoten, mutmaßlich Ende 2013/Anfang 2014, selbst zerstört. Anschließend verlangten ihre Enkel, darunter auch eine Enkelin, die zwischenzeitlich zur Betreuerin der Klägerin bestellt worden ist, den Ersatz beziehungsweise den Umtausch der zerstörten Banknoten bei der Filiale der Deutschen Bundesbank in München. Dort wurde ein Ersatz unter Hinweis auf einen bindenden Beschluss der Europäischen Zentralbank abgelehnt, nach dem ein Ersatz beziehungsweise ein Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen sei, wenn Banknoten von ihrem Inhaber vorsätzlich zerstört wurden. Die dagegen im Namen der Klägerin von ihrer Enkelin und Betreuerin erhobene Klage auf Verpflichtung der Deutschen Bundesbank zum Ersatz der zerstörten Banknoten hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main abgewiesen. Die vom VGH zugelassene Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil war erfolgreich. Der VGH verpflichtete die Deutsche Bundesbank zum Ersatz der Banknoten. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung habe die Klägerin die Banknoten zwar vorsätzlich zerstört, so der VGH. Es bestünden jedoch ausreichende Gründe zu der Annahme, dass sie dabei gutgläubig im Sinne des „Beschlusses der Europäischen Zentralbank über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro, Banknoten“ vom 19.04.2013 gehandelt habe. Angesichts der vorliegenden medizinischen Befunde und im Hinblick auf die für einen geistig gesunden Menschen völlig ungewöhnlichen, im Detail nicht mehr aufklärbaren Tatumstände sei davon auszugehen, dass sich die Klägerin zum Zeitpunkt der Beschädigung der Banknoten in einem krankheitsbedingten Zustand geistiger Verwirrtheit befunden habe und damit gutgläubig im Sinne des genannten Beschlusses der Europäischen Zentralbank gewesen sei.

Die Revision gegen das Urteil hat der VGH nicht zugelassen. Dagegen kann die Deutsche Bundesbank Beschwerde einlegen, über die das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hätte. Verwaltungsgerichtshof Hessen, PM vom 29.03.2016 zu 6 A 682/15

Am 18.04.2016 ist die größte Reform des Vergaberechts seit über zehn

Jahren in Kraft getreten. Mit dem Gesetz und der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts soll öffentlichen Auftraggebern ein neues übersichtliches und leichter handhabbares Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Auftraggeber und Konzessionen zur Hand gegeben, informiert das Bundeswirtschaftsministerium.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) wird das Vergaberecht nicht nur einfacher und anwenderfreundlicher. Vielmehr würden auch die Möglichkeiten erweitert, soziale, umweltbezogene und innovative Ziele sowie mittelständische Interessen im Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Außerdem werde die Vergabe sozialer Dienstleistungen erleichtert. „Damit können wir beispielsweise die Qualität und Effizienz bei der Vergabe von Integrationsdienstleistungen für Arbeitssuchende bei der Bundesanstalt für Arbeit steigern.“ Mit der Neuregelung würden die Vergabeverfahren beschleunigt und das Vergabeverfahren ins digitale Zeitalter gebracht.

Das Reformwerk besteht laut Ministerium aus dem neu gefassten

Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und neuen Rechtsverordnungen, die unterschiedliche Aspekte der öffentlichen Beschaffung von der Vergabe „klassischer“ öffentlicher Aufträge über die Vergabe von Konzessionen bis zur Schaffung einer Vergabestatistik umfassen. Die Reform diene auch der fristgerechten Umsetzung mehrerer EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht.

Die Neustrukturierung der Vorschriften werde die Arbeit der Vergabestellen erleichtern und verbessern. Die Reform erhöhe die Rechtssicherheit, indem sie wesentliche Entwicklungen der Rechtsprechung in das Regelwerk übernimmt. So lege das neue Gesetz etwa die Voraussetzungen für die Ausnahmen vom Vergaberecht bei InhouseVergaben und für erlaubte Änderungen von Aufträgen fest. Erstmals schafften Gesetz und Rechtsverordnung auch Rechtssicherheit für die Vergabe von Konzessionen. Durch die Einführung der E-Vergabe werde das gesamte Vergabeverfahrens digital abgewickelt. Damit verringere sich der Aufwand der Unternehmen bei Auftragsrecherche und Bewerbung und die Vergabeverfahren würden beschleunigt. Bundeswirtschaftsministerium, PM vom 18.04.2016

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