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Verkehrszentralregister: Verzicht auf Fahrerlaubnis führt nicht zu Löschung von Punkten

Wer auf seine Fahrerlaubnis verzichtet, profitiert nicht von der Vorschrift des § 4 Absatz 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), wonach bei der Entziehung der Fahrerlaubnis die Punkte für die vor dieser Entscheidung begangenen Zuwiderhandlungen gelöscht werden. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klar. § 4 Absatz 2 Satz 3 StVG sei auf den Verzicht nicht analog anwendbar. Geklagt hatte ein Mann, dem zahlreiche Verkehrsverstöße zur Last gelegt werden. Im Oktober 2005 war er deswegen zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert worden.

Dabei wurde er darauf hingewiesen, dass bei Nichtvorlage auf seine mangelnde Fahreignung geschlossen werden dürfe und ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden müsse. Der Kläger gab an, nicht über die finanziellen Mittel für ein solches Gutachten zu verfügen und ohnehin ein Fahrverbot antreten zu müssen. Er verzichtete daher auf seine Fahrerlaubnis und gab den Führerschein im Februar 2006 bei der Fahrerlaubnisbehörde ab.

Nach der Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung erhielt er im September 2006 eine neue Fahrerlaubnis. Da der Kläger im Oktober 2007 16 Punkte im Verkehrszentralregister erreichte, wurde er zur Teilnahme an einem Aufbauseminar verpflichtet. Hiergegen wandte der Kläger ein, dass wegen seines Verzichts auf die Fahrerlaubnis die zuvor eingetragenen Punkte zu löschen gewesen seien.

Dem tritt das BVerwG entgegen. Die Regelung des § 4 Absatz 2 Satz 3 StVG sei nicht auf die Fälle eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis übertragbar. Einer analogen Anwendung steht laut BVerwG entgegen, dass der Normgeber ausweislich der Gesetzesbegründung bei Verzichtsfällen bewusst von einer Löschung der Punkte abgesehen hat. Somit fehle es an einer unbewussten Regelungslücke. Es bedürfe auch keiner erweiternden Auslegung der Löschungsregelung aus Gründen der Gleichbehandlung, meinen die Richter. Die vom Gesetzgeber in § 4 Absatz 2 Satz 3 StVG vorgesehene Differenzierung zwischen einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis und deren Entziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde sei sachlich gerechtfertigt.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.03.2011, BVerwG 3 C 1.10

Das zweite Strafverfahren um das Transrapid-Unglück vom 22.09.2006 endete mit Bewährungsstrafen für die beiden Fahrdienstleiter. Das Landgericht (LG) Osnabrück hat sie der fahrlässigen Tötung in 23 Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in elf Fällen für schuldig befunden.

Den ersten Fahrdienstleiter hat es zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und den zweiten Fahrdienstleiter zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Beide Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Beide Angeklagte haben zusätzlich 4.000

Euro an gemeinnützige Einrichtungen zu zahlen. Alle Beteiligten haben noch im Verhandlungssaal auf das Rechtmittel der Revision verzichtet.

Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Die angeklagten Fahrdienstleiter sind laut Gericht für das TransrapidUnglück auf der Transrapid-Versuchsanlage in Lathen mitverantwortlich. Der erste Fahrdienstleiter hatte die Fahrt für den Transrapid freigegeben, obwohl sich für ihn erkennbar noch das Wartungsfahrzeug auf der Strecke befand. Er hatte im Rahmen eines Augenblicksversagens vergessen, dass er das Wartungsfahrzeug noch nicht von der Fahrtstrecke herunterrangiert hatte. Dem zweiten Fahrdienstleiter oblag die Überwachung des ersten Fahrdienstleiters. Hätte er das „Vier-AugenPrinizp“ beachtet und den ersten Fahrdienstleiter ordnungsgemäß überwacht, hätte er die Freigabe für den Transrapid durch den ersten Fahrdienstleiter verhindern können und müssen.

Bei dem Strafrahmen hat die Kammer berücksichtigt, dass sich beide Angeklagte als unbescholtene Bürger durch ein Augenblicksversagen schuldig gemacht haben. Es handele sich um eine „absolute Katastrophe für die Angeklagten in menschlicher und beruflicher Hinsicht“, so der Vorsitzende wörtlich in seiner Urteilsbegründung. Zudem wurden die Geständnisse berücksichtigt, wodurch die Beweisaufnahme verkürzt werden konnte. Beide Angeklagte haben sich ausdrücklich für ihre Fehler entschuldigt und ihr tiefes Bedauern zum Ausdruck gebracht. Sie baten die Angehörigen um Vergebung.

Das Gericht berücksichtigte auch technische Besonderheiten zu Gunsten der Angeklagten, weil diese die Fehler der Angeklagten förderten. So gab es laut Gericht beispielsweise auf der Anlage zwei verschiedene Funksysteme; das Wartungsfahrzeug verfügte aber nicht über das Funksystem, über das der erste Fahrdienstleiter dem Transrapid die Freigabe erteilt hatte. Hätte es nur ein Funksystem für die gesamte Anlage gegeben, hätten die Mitarbeiter im Wartungsfahrzeug auf sich aufmerksam machen können, weil sie die Freigabe gehört hätten. Zudem haben die beiden bereits im Mai 2008 rechtskräftig vom LG Osnabrück verurteilten Betriebsleiter der Transrapidanlage ihren Mitarbeitern nicht zwingend vorgeschrieben, bei jeder Fahrt mit dem Wartungsfahrzeug die elektronische Fahrwegsperre für den Transrapid zu setzen. Wäre den Angeklagten dies vorgeschrieben gewesen, hätten sie dies beachtet, was den Unfall verhindert hätte. Landgericht Osnabrück, PM vom 03.03.2011

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