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Unberechtigter Mietwagenausflug nach Italien kann Mieter teuer zu stehen kommen

Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt, muss damit rechnen, dass das Fahrzeug wegen Diebstahlsverdachts stillgelegt wird und er sodann die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen muss. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar.

Am 27.04.2013 mietete der 33-jährige Kläger ein Porsche Cabrio für eine zweitägige Fahrt bei der beklagten Autovermietung in München. Er zahlte am gleichen Tag die Miete für den Pkw in Höhe von 1.300 Euro brutto sowie eine Kaution in Höhe von 5.000 Euro in bar. Im Mietpreis waren 1.000 kostenlose Kilometer enthalten. Als Rückgabezeit war der 28.04.2013, 18.00 Uhr vereinbart. Er fuhr mit dem Pkw nach Österreich und Italien. In dem schriftlichen Mietvertrag vom 27.04.2013 war lediglich die Einreise nach Österreich erlaubt.

Über die GPS-Überwachung bemerkte die beklagte Autovermietung am Morgen des 28.04.2013, dass sich das Fahrzeug in Mailand befand. Der Kläger war telefonisch nicht erreichbar. Die Autovermietung ging von einem Diebstahl aus, legte den Pkw still und beauftragte einen Abschleppdienst mit dem Rücktransport des Fahrzeugs. Als der Fahrer der Abschleppfirma schon fast in Mailand war, bemerkte die Autovermietung in München über das GPS, dass sich das Fahrzeug bewegte. Die beklagte Autovermietung ging nun davon aus, dass das Fahrzeug abtransportiert wird. Der Ehemann der Inhaberin der Autovermietung machte sich daraufhin auf den Weg nach Mailand und befand sich bereits auf Höhe des Brenners, als der Kläger anrief.

Der Kläger gab den Pkw am 28.04.2013 um 20.00 Uhr bei der Autovermietung zurück. Diese behielt einen Teil der Kaution für die bei ihr entstandenen Unkosten ein. Es seien unter anderem Kosten für das Abschleppunternehmen und die Fahrt des Ehemanns der Inhaberin Richtung Italien entstanden. Der Kläger fordert mit der Klage die nicht zurückbezahlte Kaution in Höhe von 3.363,80 Euro zurück. Die beklagte Autovermietung rechnet dagegen ihre Unkosten auf. Das AG gab im Wesentlichen der Autovermietung Recht und wies den Großteil der Klage ab. Der Kläger bekommt von der restlichen Kaution nur noch 54,55 Euro zurück. Der Kläger habe seine vertraglichen Pflichten verletzt, indem er ohne Genehmigung mit dem Porsche nach Italien gefahren ist, so das AG. Die Autovermietung habe aufgrund der GPS-Daten und der Unerreichbarkeit des Klägers von einem Diebstahl ausgehen dürfen.

Im Mietvertrag sei der Kunde darauf hingewiesen worden, dass bei nicht genehmigten Auslandsfahrten das Fahrzeug umgehend von der Beklagten eingezogen und die noch offene Miete und Kaution als Schadenersatz einbehalten werden können. Aufgrund der Erfahrung der beklagten Autovermietung, dass in Italien, insbesondere in Mailand, viele Autos gestohlen würden und Autoschieber tätig seien, sei das Auto stillgelegt und ein Fahrer mit einem Abschlepp-Lkw nach Italien geschickt worden. Der Abschlepp-Lkw sei erforderlich gewesen, da man auf diesen einen Pkw auch ohne Schlüssel verladen könne und die Räder bei einem kleineren Abschlepp-Lkw noch rollen können müssten und die Autovermietung nicht gewusst habe, in welchem Zustand der Pkw angetroffen werde.

Aus der Sicht des AG war es auch vertretbar, dass sich der Ehemann der Inhaberin der Autovermietung eigenständig zusätzlich auf den Weg nach Italien machte, um vor Ort mit Hilfe des GPS-Trackers das Fahrzeug aufzuspüren und anzuhalten. Zu berücksichtigen sei insbesondere, dass es sich um ein besonders hochwertiges Fahrzeug gehandelt habe, sodass der betriebene Aufwand nicht unverhältnismäßig erscheine. Zudem habe sich der Vorfall an einem Sonntag ereignet und die Beklagte habe nachvollziehbar dargelegt, dass weder über die deutschen noch über die italienischen Behörden eine schnelle und effektive Hilfe zu erwarten gewesen sei.

Amtsgericht München, Urteil vom 15.04.2014, 182 C 21134/13, rechtskräftig

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