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Umsatzsteuerpflicht: Energie aus Blockheizwerk im Einfamilienhaus gehört dazu

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt private Stromerzeuger beim Eigenverbrauch finanziell entlastet, die im Keller ihres Einfamilienhauses ein Blockheizkraftwerk betreiben und Strom ins Netz und die eigenen vier Wände einspeisen. Die Immobilieneigentümer müssen die Umsatzsteuer für den Eigenbedarf statt auf Basis der relativ hohen Selbstkosten nur auf Grundlage des fiktiven Einkaufpreises bezahlen, heißt es in einem am 27. Februar 2013 in München veröffentlichten Urteil (Az. XI R 3/10).

Der BFH hat zunächst seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus umsatzsteuerrechtlich Unternehmer ist, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist (Az. XI R 3/10).

Der BFH hat darüber hinaus nunmehr hinsichtlich der umweltfreundlichen Stromproduktion entschieden, dass die Verwendung der erzeugten Energie – Strom und Wärme – für den eigenen Bedarf dann als Entnahme der Umsatzbesteuerung von 19 Prozent zu unterwerfen ist, wenn der Hausbesitzer als Unternehmer zuvor die auf den Anschaffungskosten des Blockheizkraftwerks ruhende Umsatzsteuerbelastung als Vorsteuerabzug steuerlich geltend gemacht hat. Im Einzelnen sendet der BFH mit dem Urteil folgende drei Botschaften aus:

ƒ Erzeugt der Betreiber eines Blockheizkraftwerks in einem Einfamilienhaus neben Wärme auch Strom, den er teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist, ist er umsatzsteuerrechtlich Unternehmer.

ƒ Hat der Betreiber den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks geltend gemacht, liegt in der Verwendung von Strom und Wärme für den Eigenbedarf eine der Umsatzbesteuerung unterliegende Entnahme.

ƒ Bemessungsgrundlage der Entnahme von Strom und Wärme für den Eigenbedarf sind die für die Strom- und Wärmeerzeugung mit dem Blockheizkraftwerk angefallenen sog. Selbstkosten nur dann, soweit ein Einkaufspreis für Strom und Wärme nicht zu ermitteln ist.

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