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Telekom darf Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht drosseln

Die Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden und die umstrittene Vertragsklausel für unzulässig erklärt. Das Gericht gab damit einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen statt. Das Urteil betrifft nach Angaben des LG sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf 384 kbit/s als auch diejenige auf 2 Mbit/s. Die Klausel benachteilige die Kunden der Telekom unangemessen. Mit dem Begriff „Flatrate“ verbinde der Durchschnittskunde jedenfalls bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung werde durch die Drosselung empfindlich gestört, weil etwa im Fall von VDSL-Verträgen mit besonders hoher Übertragungsgeschwindigkeit weniger als zehn Prozent der ursprünglich vereinbarten Mindestübertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung stünden. In Zeiten mit stetig steigendem Bedarf an einem schnellen und kontinuierlich leistungsfähigen Internet insbesondere im Hinblick auf das Streaming von Fernsehen und Filmen betreffe auch eine Drosselung auf 2 Mbit/s ein breites Publikum und nicht nur sogenannte Power-User, betont das LG.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Telekom kann Berufung einlegen.

Landgericht Köln, Urteil vom 30.10.2013, 26 O 211/13

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