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Sturz beim Holen der Geschäftspost: Auch in teils privat genutztem Haus als Arbeitsunfall anzuerkennen

Stürzt ein Unternehmer beim Holen der Geschäftspost im Treppenhaus eines Gebäudes, in dem sich sowohl die Betriebsstätte des Unternehmens als auch seine Privatwohnung befindet, so ist der Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies hat das Heilbronner Sozialgericht (SG) entschieden.

Der 58-jährige Kläger ist Inhaber einer Kfz-Werkstatt. Daneben handelt er noch mit Kfz-Zubehör und leitet ein Taxi-/Mietwagenunternehmen. Als Unternehmer ist er bei der beklagten Berufsgenossenschaft unfallversichert. Seine Privatwohnung und die Betriebsstätte seines Unternehmens befinden sich in einem Gebäude. Im Erdgeschoß ist die Werkstatt, im ersten Stock sind die Wohnräume sowie das Büro untergebracht.

Wie damals werktags üblich, holte der Kläger nach Ende seiner Tätigkeit in der Werkstatt die Geschäftspost aus dem Briefkasten im Erdgeschoss. Er hatte vor, sie in seinem Büro durchzusehen und anschließend von seiner im Betrieb mitarbeitenden Ehefrau erledigen zu lassen. Doch dazu kam es nicht: Er verfehlte auf der Treppe, die vom Erd- in das Obergeschoß führt, eine Trittstufe und stürzte so schwer, dass er sich sein rechtes Schienbein brach. Anschließend wurde er mehrfach operiert.

Die Berufsgenossenschaft zahlte dem Kläger zwar 5.000 Euro Verletztengeld als Vorschuss, lehnte dann aber die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab. Der Kläger habe nämlich seine Arbeit in der Werkstätte bereits beendet, als er die Treppe hochgestiegen sei. Dass er vor Feierabend noch Post ins Büro habe bringen wollen, begründe keinen Versicherungsschutz.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das SG Heilbronn hat die Berufsgenossenschaft verpflichtet, den Sturz im Treppenhaus als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Treppe sei der einzige Zugang zu den Büroräumen im Obergschoss gewesen und demnach mehrmals täglich nicht nur vom Kläger, sondern auch von Angestellten und Geschäftskunden genutzt worden. Da der Kläger zum Unfallzeitpunkt die Geschäftspost zu seinem Büro habe bringen wollen, um sie dort zu sichten und weiterbearbeiten zu lassen, habe er die Treppe auch aus betrieblichen Gründen genutzt.

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 17.05.2013, S 3 U 2912/12, nicht rechtskräftig

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