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Pkw-Umschreibung nach Umzug: Keine doppelte Gebühr

Wer wegen der Ummeldung seines Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk eine Gebühr entrichten muss, ist darüber hinaus nicht zur Zahlung einer weiteren Gebühr für die Neuausstellung einer Zulas-

sungsbescheinigung verpflichtet. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.

Der Kläger ließ im Januar 2012 seinen bislang in Hamburg zugelassenen Pkw nach Berlin umschreiben. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten stellte ihm daraufhin Gebühren in Höhe von 48,60 Euro in Rechnung. Unter anderem forderte die Behörde eine Gebühr auf der Grundlage der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) für die „Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk“ (Nr. 221.2) und eine zweite Gebühr für die „Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II“ (Nr. 225). Hiergegen wandte der Kläger ein, die zweite Gebühr sei in der ersten enthalten.

Das VG Berlin hat ihm Recht gegeben. Der Gebührentatbestand Nr. 225 der Anlage zur GebOSt sei nicht einschlägig. Zwar sehe die Anlage für die Ausfertigung der nationalen Fahrzeugpapiere eine Gebühr vor. Diese könne aber bei einer Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk nicht zusätzlich erhoben werden. Der Kläger kann vom beklagten Land nun die Rückzahlung von 10,20 Euro verlangen.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.11.2013, VG 11 K 478.12.

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