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Nobler Fuhrpark: Kein Abzug von Betriebsausgaben Umsatzsteuerschuld: Entsteht auch bei unvollständiger Rechnung Geänderte Rechtsauffassung: Finanzamt bietet keinen Vertrauensschutz

Unternehmer, Freiberufler oder Privatpersonen können nicht darauf vertrauen, dass eine schriftlich vom Finanzamt geäußerte Rechtsauffassung dauerhaft Wirkung zeigt. Hat das Finanzamt einem Steuerzahler auf Anfrage hin eine unverbindliche schriftliche Auskunft erteilt und ändert sich anschließend die zugrunde liegende Rechtslage, ist die Behörde nämlich anschließend nicht daran gehindert, einen entsprechenden Steuerbescheid auf Basis geänderter Ansichten zu erlassen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem am 18.05.2011 veröffentlichten Urteil entschieden (Az. XI R 30/09).

Zwar gebietet es der auch für das Besteuerungsverfahren geltende allgemeine Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben, dass auf die berechtigten Belange des anderen angemessen Rücksicht genommen wird, sofern jemand darauf vertraut und aufgrund dessen in irreparabler Weise disponiert hatte. Das verdrängt nach Ansicht der Richter vom Bundesfinanzhof jedoch geltendes Recht wie die plötzliche Steuerpflicht statt einer Steuerfreiheit nur in besonders liegenden Ausnahmefällen. Hierzu müssten die Beamten dem Steuerzahler schon eine bestimmte Behandlung ohne jegliche Einschränkung, Zeitvorgabe oder Vorbehalte zugesagt haben. Diese Bedingung erfüllt ein alltägliches – wenn auch offizielles – Schreiben der Finanzverwaltung nicht, sofern hierüber keine verbindliche Auskunft erteilt wurde.

Ein privater oder unternehmerischer Steuerzahler kann nämlich gerade nicht davon ausgehen, das Finanzamt werde an seiner vertretenen Rechtsauffassung auf Dauer festhalten. Denn es entspricht dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung, dass das Finanzamt in jedem Veranlagungszeitraum die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen

erneut zu prüfen und rechtlich zu würdigen hat. Eine als falsch erkannte Rechtsauffassung muss es dabei sogar zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder aufgeben. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn

•      der Steuerpflichtige auf diese Rechtsauffassung fest vertraut haben sollte,

•      der Betroffene im Vertrauen darauf längst disponiert hat,

•      die fehlerhafte Auffassung im Bericht nach einer Betriebsprüfung niedergelegt worden ist oder

•      die Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne eine rechtsirrige und für den Steuerpflichtigen äußert günstige Auffassung vertreten hatte.

Denn insoweit sind die Beamten an eine bei einer früheren Veranlagung zugrunde gelegten Rechtsauffassung nicht gebunden. Würde eine Rechtsänderung nämlich nicht angewendet, verstieße dies nicht nur gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit, sondern auch gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, betonten die Richter. Denn die Bevorzugung einer Person oder eines Unternehmens entgegen den geltenden Vorschriften würde für alle anderen Betroffenen, die dem Gesetz entsprechend ungünstiger behandelt werden, eine Benachteiligung darstellen.

Im Übrigen darf der Grundsatz von Treu und Glauben auch nicht überspannt werden. Eine Hinweis- und Beratungspflicht eines Finanzamts auf die von ihm später als falsch erkannte Rechtsauffassung vor einer Änderung gibt es nicht und wird von den Finanzgerichten auch nicht gefordert.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein schutzwürdiges nachhaltiges Vertrauen in den Fortbestand einer früheren – nach neuerer Rechtsprechung nicht mehr haltbaren – Auffassung allerdings vorliegen. Das gilt jedoch nur dann und solange, bis der Steuerpflichtige mit einer Änderung rechnen musste oder ihm zumindest Zweifel hätten kommen müssen.

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