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Miles and More: Vielflieger verliert Klage gegen Erhöhung der Prämienpreise

Ein am Miles & More-Programm teilnehmender Vielflieger ist mit seiner Klage gegen die Lufthansa, mit der er gegen eine Erhöhung der Flugprämienpreise vorgehen wollte, gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat festgestellt, dass die Änderung im Verhältnis zum Kläger wirksam ist. Die Revision wurde zugelassen.

Der Kläger nahm am Miles & More-Prämienprogramm der Lufthansa teil und hatte bis zum Inkrafftreten einer Anfang Dezember 2010 verlautbarten Anpassung der seit 2004 unveränderten Bedingungen für die Einlösung von Miles & More-Meilen zum 03.01.2011 rund 900.000 Bonusmeilen gesammelt. Er hält die von der Beklagten vorgenommene Erhöhung der Zahl von Bonusmeilen, die zur Einlösung für Business- und First Class-Flüge erforderlich ist, um 15 bis 20 Prozent aus formellen und materiellen Gründen für unwirksam.

Das Landgericht Köln hat der Feststellungsklage dahingehend stattgegeben, dass die Abänderung des Prämienkatalogs der Beklagten zum 03.01.2011 hinsichtlich der vom Kläger bis zu diesem Zeitpunkt gesammelten Meilen unwirksam sei und insoweit weiterhin die Tarifbestimmungen gelten, die bis zum 02.01.2011 in Kraft waren. Dagegen richtete sich die Berufung der Lufthansa.

Das OLG hat dem Rechtsmittel stattgegeben und die Klage abgewiesen. Die formellen Einwände des Klägers gegen die vorgenommene Änderung griffen nicht durch, weil für eine Anpassung der Prämienpreise kein besonderes Bekanntgabeverfahren einzuhalten sei und es sich bei den Bonusmeilen auch nicht um sogenanntes E-Geld handele. Die Änderung sei auch materiell wirksam, da sie mit der in den Teilnahmebedingungen des Miles & More-Programms enthaltenen Einschränkung für Änderungen der Prämienpreise („sofern dies notwendig erscheint und der Teilnehmer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird“) in Einklang stehe. Für diese Prüfung hat das OLG auf die Auswirkungen der Änderung für einen durchschnittlichen Teilnehmer am Miles & More-Programm abgestellt, der nach übereinstimmenden Angaben beider Parteien über maximal 12.000 Bonusmeilen verfügt. Ein solcher Kunde werde durch die vorgenommene Änderung nicht wider Treu und Glauben benachteiligt, da für ihn eine Einlösung der Bonusmeilen für (interkontinentale) Business- oder First Class-Flüge auch nach dem bis zum 02.01.2011 geltenden Prämienkatalog nicht ernsthaft in Betracht gekommen sei.

Selbst bei isolierter Betrachtung von First- und Business-Class-Flügen sei die Anpassung der Prämienpreise durch die Beklagte um 15 bis 20 Prozent nicht als treuwidrig anzusehen, auch wenn die Inflationsrate in dem Zeitraum von 2004 bis 2010 nach der Darstellung des Klägers bei 12,62 Prozent gelegen habe. Auch sei die von der Beklagten gewählte Vorankündigungsfrist von circa einem Monat nicht zu beanstanden. Denn es sei für einen durchschnittlichen Teilnehmer des Miles & MoreProgramms in der Regel innerhalb eines Monats und damit zu den „alten“ Konditionen möglich, seine Bonusmeilen für einen innerhalb des möglichen Buchungszeitraums liegenden Flug (gegebenenfalls sogar für mehrere Flüge) einzusetzen.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.01.2013, 15 U 45/12

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