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Kommunale Finanzen: 2014 mit 0,7 Milliarden Euro im Defizit

Trotz guter Entwicklung ihrer Steuereinnahmen ergibt sich für die Finanzen von Gemeinden und Gemeindeverbänden im Jahr 2014 ein Defizit. So wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) 2014 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik in den Kernhaushalten und in ihren Extrahaushalten ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro aus. Dies meldet das Statistische Bundesamt (Destatis).

Im Jahr 2013 habe sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro ergeben. Wie Destatis weiter mitteilt, erzielten die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Extrahaushalte) einen Finanzierungsüberschuss von 0,2 Milliarden Euro. 2013 habe der Überschuss 1,7 Milliarden Euro betragen. Dagegen habe sich bei den Extrahaushalten im Jahr 2014 ein Finanzierungsdefizit von 0,9 Milliarden Euro ergeben; in 2013 habe dieses bei 0,2 Milliarden Euro gelegen.

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände gaben laut Destatis im Jahr 2014 insgesamt rund 217,6 Milliarden Euro aus, also 11,3 Milliarden Euro oder 5,5 Prozent mehr als 2013. Den bereinigten Ausgaben hätten bereinigte Einnahmen in Höhe von rund 217 Milliarden Euro gegenübergestanden. Das sei im Vergleich zu 2013 eine Steigerung von 4,4 Prozent oder 9,2 Milliarden Euro gewesen. Abgesehen von den Zinsausgaben, die wegen gegenwärtig niedriger Zinssätze um 5,5 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro gesunken seien, sei das Jahr 2014 durch höhere kommunale Ausgaben geprägt gewesen. Auf der Einnahmenseite war die Entwicklung der Steuereinnahmen (netto, also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage) laut Destatis mit + 3,5 Prozent gegenüber 2013 im Berichtsjahr 2014 weiterhin positiv. Es seien insgesamt 79,5 Milliarden Euro an Steuern (netto) eingenommen worden. Allerdings sei die wichtigste kommunale Steuer, die Gewerbesteuer (netto), gegenüber 2013 nur um 1,3 Prozent auf 33,1 Milliarden Euro gestiegen. Stärker habe sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöht, und zwar um 6,4 Prozent auf 30,3 Milliarden Euro.

Statistisches Bundesamt, PM vom 26.03.2015

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