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Kein Anspruch des Mieters auf Einbau einer modernen Heizung auf eigene Kosten

Der Mieter hat  grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter ihm gestattet, selbst bauliche Veränderungen an der Wohnung mit dem Ziel einer Modernisierung oder Erhöhung des Wohnkomforts vorzunehmen.

Die Wohnung der Mieter wird beheizt von drei Kachelöfen in, einer Elektroheizung im Bad und einem GAMAT-Außenwandheizgerät in der Küche. Nachdem der Vermieter in anderen frei gewordenen Wohnungen Gasetagenheizungen hatte einbauen lassen, baten die Mieter ihn, diese auch in ihrer Wohnung vorzunehmen.

Der Vermieter lehnte dies jedoch ab unter Hinweis darauf, dass er diese Maßnahmen nur jeweils nach Mietende durchführen würde, um dann bei einer Neuvermietung eine höhere Miete zu erhalten. Daraufhin boten ihm die Mieter an, die Heizung selbst auf eigene Kosten einbauen zu wollen. Da auch dies der Vermieter ablehnte, gingen die Mieter vor Gericht.

In letzter Instanz entschied der Bundesgerichtshof: Der Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter ihm gestattet, selbst bauliche Veränderungen an der Wohnung mit dem Ziel einer Modernisierung oder Erhöhung des Wohnkomforts vorzunehmen. Die Erteilung einer derartigen Erlaubnis steht vielmehr im Ermessen des Vermieters, der sein Ermessen jedoch nicht missbräuchlich ausüben darf.

Die Entscheidung des Vermieters, die Wohnung erst nach Beendigung des Mietverhältnisses im Zusammenhang mit einer Neuvermietung zu modernisieren, hält sich im Rahmen der ihm als Eigentümer zustehenden Befugnis, mit seiner Sache nach Belieben zu verfahren.

Es ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter den Mietern nicht gestattet, die Modernisierung auf eigene Kosten vorzunehmen. Denn damit würde seine Entscheidungsfreiheit als Eigentümer insofern eingeschränkt, als er den Zeitpunkt derartiger Investitionen nicht mehr selbst bestimmen kann.

Es verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben, wenn der Vermieter seine finanziellen Interessen zur Erlangung einer deutlich höheren Miete bei Neuvermietung den Interessen der Mieter auf Steigerung des Wohnkomforts voranstellt.

BGH, Urteil vom 14.9.2011, Az. VIII ZR 10/11

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