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Installation einer Photovoltaikanlage: Bundesfinanzhof klärt Vorsteuerabzug

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer solchen Anlage, der den damit erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, insoweit umsatzsteuerrechtlich Unternehmer. Er ist damit grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang stehen. Den Urteilen lagen verschiedene Sachverhalte zugrunde. In einem Fall installierte ein (privater) Stromerzeuger eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines anderweitig nicht genutzten Schuppens. In diesem Fall kann der Stromerzeuger laut BFH den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Schuppens nur teilweise beanspruchen, nämlich nur insoweit, als er das gesamte Gebäude für die Stromlieferungen unternehmerisch nutzt. Voraussetzung sei allerdings, dass diese unternehmerische Nutzung des Schuppens mindestens zehn Prozent der Gesamtnutzung beträgt. Denn nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) gelte die Lieferung eines Gegenstands (hier: Schuppens), den der Unternehmer zu weniger als zehn Prozent für sein Unternehmen nutzt, als nicht für das Unternehmen ausgeführt (XI R 29/09).

In einem weiteren Fall installierte der private Stromerzeuger eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports, den er zum Unterstellen eines privat genutzten Pkw verwendete. In diesem Fall könne der Stromerzeuger den Carport insgesamt seinem StromerzeugungsUnternehmen zuordnen, so der BFH. Er sei nach damaliger Rechtslage zwar in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Carports berechtigt gewesen, falls die unternehmerische Nutzung des gesamten Carports mindestens zehn Prozent betrug, habe dann aber die private Verwendung des Carports als sogenannte unentgeltliche Wertabgabe versteuern müssen (XI R 21/10). Zudem weist der BFH in Fall zwei darauf hin, dass nach einer am 01.01.2011 in Kraft getretenen Änderung des UStG der Vorsteuerabzug in derartigen Fällen nur noch teilweise möglich ist. So sei der Vorsteuerabzug unter anderem für Lieferungen und sonstige Leistungen ausgeschlossen, soweit diese nicht auf die unternehmerische Verwendung eines Gebäudes entfallen.

Im letzten Fall ließ ein (privater) Stromerzeuger das Dach einer schon vorhandenen, anderweitig nicht genutzten (leerstehenden) Scheune neu eindecken und installierte sodann eine Photovoltaikanlage auf dem Dach. In diesem Fall kann der Stromerzeuger den Vorsteuerabzug laut BFH aus den Aufwendungen für die Neueindeckung des Daches nur teilweise beanspruchen, nämlich nur insoweit, als er das gesamte Gebäude für die Stromlieferungen unternehmerischen nutzt. Hier gelte die Zehn-Prozent-Grenze nicht, weil es nicht um Herstellungskosten eines gelieferten Gegenstands gehe, sondern um Erhaltungsaufwendungen in Form von Dienstleistungen (XI R 29/10). Den unternehmerischen Nutzungsanteil an dem jeweiligen Gebäude habe der Unternehmer im Wege einer sachgerechten und von der Finanzverwaltung zu überprüfenden Schätzung zu ermitteln. Dabei kommt nach den Urteilen des BFH zum Beispiel ein Umsatzschlüssel in Betracht, bei dem ein fiktiver Vermietungsumsatz für den nichtunternehmerisch beziehungsweise privat genutzten inneren Teil des Gebäudes einem fiktiven Umsatz für die Vermietung der Dachfläche an einen Dritten zum Betrieb einer Photovoltaikanlage gegenübergestellt wird. Der BFH verwies alle drei Verfahren an die Finanzgerichte zurück, damit diese den jeweiligen unternehmerischen Nutzungsanteil ermitteln.

Bundesfinanzhof, Urteile vom 19.07.2011, XI R 29/09, XI R 21/10, XI R

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