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Illegales Filesharing: Rechteinhaber kann 200 Euro für eingestellten Musiktitel verlangen

Wer das ausschließliche Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Musiktitels hat, kann bei illegaler Einstellung des Titels in eine Internet-Tauschbörse für Musik vom Rechtsverletzer einen Betrag von 200 Euro verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.

Die Beklagte stellte einen in den aktuellen Charts befindlichen Titel, für den der Klägerin als Tonträgerherstellerin das ausschließliche Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung zustand, mittels eines Filesharing-Programms für eine unbestimmte Anzahl von Nutzern zum kostenlosen Download zur Verfügung. Sie wurde hierfür von der Klägerin abgemahnt und sodann auf den so genannten fiktiven Lizenzschaden und die Abmahnkosten gerichtlich in Anspruch genommen. Bei dem fiktiven Lizenzschaden handelt es sich gemäß § 97 Absatz 2 Urhebergesetz (UrhG) um den Betrag, der an den Urheber hätte gezahlt werden müssen, wenn er eine Erlaubnis zur Nutzung des Downloads gegeben hätte. Das Landgericht (LG) sprach der Klägerin unter Hinweis auf Erfahrungswerte 150 Euro Lizenzschaden und Abmahnkosten zu, wobei es die Abmahnkosten gemäß § 97a Absatz 2 UrhG als auf 100 Euro gedeckelt ansah.

Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin führte zu einer Teilabänderung der LG-Entscheidung. Das OLG nahm hierzu bezüglich der Schadenshöhe eine „Lizenzanalogie“ gemäß § 97 Absatz 2 UrhG und eine Schätzung vor. Mangels unmittelbar für Filesharing-Fälle anwendbaren Tarifen, so das OLG weiter, werde in der Rechtsprechung zum Vergleich teilweise auf verschiedene Tarife der GEMA Bezug genommen, teilweise dieser Ansatz auch gänzlich abgelehnt. Unabhängig von der Herleitung werde in der Rechtsprechung jedoch mehrfach ein Betrag von 200 Euro für einen in die Tauschbörse eingestellten Titel als angemessen erachtet. Dieser Bewertung schloss sich das OLG nunmehr unter Orientierung an verkehrsüblichen Entgeltsätzen für legale Downloadangebote im Internet an.

Eine Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs für Abmahnkosten nahm das OLG nicht an, da aufgrund der weltweit wirkenden „Paralleldistribution“ im Rahmen der Internet-Tauschbörse eine erhebliche Rechtsverletzung – nicht nur unerhebliche wie § 97a Absatz 2 UrhG fordere – vorliege.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2014, 11 U 115/13, anfechtbar

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