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Hygienemängel im Krankenhaus: Beweislast bleibt trotz mehrerer MRSA-Infektionen beim Patienten

Ein Patient, bei dem während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion auftritt, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Allein diese Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertige keine Beweislastumkehr zulasten des Krankenhauses, stellt das OLG Hamm klar. Die 1963 geborene Klägerin litt an einem Darmtumor, der im Dezember 2009 auf der allgemeinchirurgischen Abteilung des beklagten Krankenhauses operativ behandelt wurde. Im Bereich der Einstichstelle eines während der Operation gesetzten Katheters erlitt die Klägerin einen Abszess, der sich entzündete. Der Abszess musste daraufhin in der neurochirurgischen Abteilung einer Klinik, in die die Klägerin verlegt wurde, operativ behandelt werden. Dabei ergab sich ein MRSABefund. Vom beklagten Krankenhaus hat die Klägerin 30.000 Euro

Schmerzensgeld verlangt, unter anderem mit der Begründung, der Katheter und die Einstichstelle seien nicht hygienisch einwandfrei gepflegt und vorsorgt worden. Dabei hat die Klägerin behauptet, während ihres Aufenthaltes im beklagten Krankenhaus sei es zu mindestens vier weiteren MRSA-Infektionen gekommen.

Ihre Schadenersatzklage ist erfolglos geblieben. Nach dem Einholen eines medizinischen Sachverständigengutachtens konnte das OLG Hamm keine von dem beklagten Krankenhaus zu verantwortenden Behandlungsfehler feststellen. In Bezug auf die beanstandete Hygiene habe die Klägerin keinen Mangel nachgewiesen. Insoweit komme auch keine Umkehr der Beweislast unter dem Gesichtspunkt eines vom Krankenhaus voll beherrschbaren Geschehens in Betracht, meint das OLG. Nach den Angaben des Sachverständigen gebe es in Deutschland keinen medizinischen Standard, der jegliche Art von Infektionen ausschließe. Ein solcher Standard sei allenfalls theoretisch vorstellbar, im Klinikalltag aber praktisch nicht zu erreichen. Im Übrigen könne auch ein Patient selbst Träger von MRSA-Keimen sein, sodass der Ausbruch einer MRSA-Infektion nicht von vornherein auf einen Hygienemangel schließen lasse. Ein solcher folge auch nicht aus vier weiteren MRSAInfektionen während des Krankenhausaufenthaltes der Klägerin. Entscheidend sei vielmehr der Einzelfall. Bezogen auf weitere Fälle von MRSA-Infektionen könne für ein Hygienedefizit sprechen, wenn etwa bei zehn Patienten auf der Station zur gleichen Zeit eine solche Infektion auftrete.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.04.2015, 26 U 125/13

Der Kläger bestellte in einer Gaststätte ein Nackensteak vom Halsgrat. Beim Verzehr des Steaks gingen Teile der Brücke seines Gebisses zu Bruch. Der Kläger behauptet, in dem Fleischstück habe sich ein kleines Knochenstück befunden, das bereits beim ersten Biss die Zahnbrücke gebrochen sei. Die Betreiber der Gaststätte hätten die Pflicht, ein Steak vor dem Zubereiten auf Knochenstücke hin zu untersuchen. Man müsse nicht damit rechnen, dass ein Stück Halsgrat Knochenstücke enthalte. Die Brücke musste komplett neu angefertigt, angepasst und eingesetzt werden. Dadurch sind Kosten in Höhe von rund 2.800 Euro entstanden. Diese wollte der Kläger von der Haftpflichtversicherung der Wirtsleute und auch von den beiden verheirateten Wirtsleuten persönlich ersetzt bekommen. Der Schaden wurde nicht beglichen. Daraufhin klagte der Kläger gegen das Ehepaar, das die Gaststätte betreibt. Das AG München wies die Klage ab. Der Verkäufer eines Lebensmittels beziehungsweise der Gastwirt, der im Rahmen der Bewirtung Lebensmittel zubereitet, müsse zwar grundsätzlich erhöhte Sicherheitsanforderungen erfüllen, da er Lebensmittel an Endverbraucher ausgibt. Der Verbraucher dürfe, auch wenn er ein verarbeitetes Naturprodukt verzehrt, davon ausgehen, dass der Hersteller sich im Rahmen des Verarbeitungsprozesses eingehend mit dem Produkt befasst und dabei Gelegenheit gehabt hat, vom Produkt ausgehende Gesundheitsrisiken zu erkennen und zu beseitigen, soweit dies möglich und zumutbar ist. Den Sicherheitserwartungen der Verbraucher seien aber durch die natürliche Beschaffenheit von Lebensmitteln Grenzen gesetzt. So habe der Bundesgerichtshof (BGH) die Haftung eines Bäckers gegenüber seinem Kunden verneint, der sich einen Teil seines Zahnes abgebrochen hatte beim Biss auf einen Kirschkern, der in dem gekauften Gebäckstück mit Streuselbelag eingebacken war.

Das AG München stellt fest, dass ein auch nur durchschnittlich gebildeter Verbraucher wisse, dass es sich bei Fleisch um ein Produkt handelt, das vom Tier stammt und dass somit in der ursprünglichen Form Knochen vorhanden sind, die bei der Zerteilung und Herstellung verbrauchsfertiger Portionen noch entfernt oder bearbeitet werden müssen. Der Kläger habe daher nicht ohne Weiteres erwarten können, dass das Steak – auch wenn ein solches gewöhnlich knochenfrei sei – tatsächlich nicht doch noch Knochenreste aufweisen würde. Anders wäre dies allenfalls dann zu beurteilen, wenn die beklagten Wirtsleute ihr Gericht ausdrücklich als „knochenfrei“ angepriesen hätten. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen.

Den beklagten Gastwirten könne auch nicht zugemutet werden, das von ihnen zubereitete Fleisch selbst auf kleinste Knochenteile zu untersuchen, so das AG München weiter. Auch der Kläger, der das Fleisch vor dem Verzehr sicherlich nochmals zerteilt und anschließend zu Mund geführt hat, habe offensichtlich das Knochenstück selbst nicht erkennen können, sodass alles dafür spreche, dass es sich tatsächlich um ein äußerst kleines Teil im Inneren des Steaks gehandelt habe. Zudem verweist das AG München auf die Argumentation des BGH. Danach sei ein derartiger hoher Untersuchungsaufwand schon deshalb nicht erforderlich, weil dem Verbraucher, der auf ein kleines Knochenteil beißt, in der Regel keine schwerwiegende Gesundheitsgefahr drohe, die um jeden Preis und mit jedem erdenklichen Aufwand vermieden oder beseitigt werden müsste.

AG München, Urteil vom 12.02.2015, 213 C 26442/14, rechtskräftig

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