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Grenzüberschreitende Erbfälle: Neue EU-Vorschriften erleichtern Abwicklung

Die Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle in der Europäischen Union wird erleichtert. Hierfür sorgen laut Europäischer Kommission neue europäische Erbrechtsregeln, die am 27.07.2012 im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Für die Umsetzung in nationales Recht haben die Mitgliedstaaten jetzt drei Jahre Zeit.

Welches Gericht bei einem Erbfall in der EU zuständig und welches Recht maßgebend ist, wird nach der neuen Erbrechtsverordnung nach dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers entschieden. Außerdem sehen die neuen Vorschriften ein Europäisches Nachlasszeugnis vor, mit dem Erben und Nachlassverwalter überall in der EU ohne weitere Formalitäten ihre Rechtsstellung nachweisen können. Das bedeutet laut Kommission vor allem schnellere und kostengünstigere Verfahren.

Ihren Angaben zufolge sind in der EU rund 450.000 Familien jedes Jahr mit einem internationalen Erbfall konfrontiert. In der EU lebten 12,3 Millionen EU-Bürger in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Europäische Kommission, PM vom 26.07.2012

Die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Absatz 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG) ist verfassungswidrig. Sie verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG). Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf die Verfassungsbeschwerde eines seit 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Bundesbeamten entschieden, dessen Antrag auf Zahlung des Familienzuschlages im Jahr 2003 abgelehnt worden war. Seine hiergegen gerichtete Klage war vor den Verwaltungsgerichten ohne Erfolg geblieben. Das BVerfG gab dem Beschwerdeführer dagegen Recht. Jetzt muss der Verwaltungsgerichtshof noch einmal über die Sache befinden.

Allein der besondere Schutz der Ehe in Artikel 6 Absatz 1 GG könne die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft nicht rechtfertigen, so das BVerfG. Es fehle auch an weiteren sachlichen Gründen für die Rechtfertigung der Besserstellung verheirateter Beamter. In den Grundstrukturen der familienrechtlichen Institute der Ehe und der Lebenspartnerschaft bestünden bereits seit Einführung der Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 nur wenige Unterschiede. Insbesondere seien der Grad der rechtlichen Bindung und die gegenseitigen

Einstandspflichten bereits seit dem Lebenspartnerschaftsgesetz des Jahres 2001 in Ehe und Lebenspartnerschaft weitgehend angeglichen. Mit dem zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts sei das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft noch näher an das Eherecht angeglichen und auf die Normen zur Ehe in weitem Umfang Bezug genommen worden. Tragfähige sachliche Gründe für die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten ergäben sich nicht aus dem Normzweck des § 40 Absatz 1 Nr. 1 BBesG. Dem ehegattenbezogenen Teil des Familienzuschlags komme eine „soziale, nämlich familienbezogene Ausgleichsfunktion“ zu, mit der im Interesse der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamten- und Richtertums zur Unabhängigkeit auch des verheirateten Bediensteten beigetragen werden solle. Soweit § 40 Absatz 1 Nr. 1 BBesG verheirateten Beamten einen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 gewährt, solle er faktische Mehrbedarfe verheirateter Beamter vor allem im Vergleich zu ledigen Beamten ausgleichen. Dieser Gesetzeszweck könne eine Privilegierung verheirateter Beamter im Verhältnis zu in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten nicht rechtfertigen, so das BVerfG: Es sei nicht ersichtlich, dass die mit § 40 Absatz 1 Nr. 1 BBesG auszugleichenden Mehrbedarfe nicht ebenso bei in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten bestehen.

Den Gesetzgeber hat das BVerfG dazu verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß für die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten, die ihren Anspruch auf Auszahlung des Familienzuschlags zeitnah geltend gemacht haben, rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Wirkung zum 01.08.2001 zu beseitigen. Da während des anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens die Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Bundesbesoldungsrecht rückwirkend zum 01.01.2009 beseitigt worden ist, hatte das BVerfG eigenen Angaben zufolge nur noch über die Verfassungsmäßigkeit der bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Rechtslage zu befinden.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.06.2012, 2 BvR 1397/09

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