Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzerklärung
ConTax Muschlin & Partner Foto 03
ConTax Muschlin & Partner Foto 04
ConTax Muschlin & Partner Foto 05
ConTax Muschlin & Partner Foto 06
ConTax Muschlin & Partner Foto 07
ConTax Muschlin & Partner Foto 08
ConTax Muschlin & Partner Foto 09
ConTax Muschlin & Partner Foto 10
ConTax Muschlin & Partner Foto 11
ConTax Muschlin & Partner Foto 12
ConTax Muschlin & Partner Foto 13
ConTax Muschlin & Partner Foto 14
ConTax Muschlin & Partner Foto 15
ConTax Muschlin & Partner Foto 16
ConTax Muschlin & Partner Foto 17
ConTax Muschlin & Partner Foto 18
ConTax Muschlin & Partner Foto 19
ConTax Muschlin & Partner Foto 20
ConTax Muschlin & Partner Foto 21
ConTax Muschlin & Partner Foto 22
ConTax Muschlin & Partner Foto 23

Wir suchen eine/n Steuerfachangestellte/n

Sie sind interessiert? Bewerben Sie sich jetzt bei uns.
Wir freuen uns über Ihre aussagefähige Bewerbung.

zurück

Familienkasse darf Kindergeldantrag nicht einfach ablehnen

Die Familienkasse muss sich mit den in den Akten befindlichen Unterlagen auseinandersetzen, bevor sie einen Antrag auf Kindergeld ablehnt. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klar. Im zugrunde liegenden Fall ging es um Kindergeld für den Sohn S des Klägers. Der Kläger hatte am 27.08.2008 bei der beklagten Familienkasse einen Antrag auf (Weiter-) Zahlung des Kindergeldes beantragt und gab an, S sei wegen eines Tumors zurzeit nicht arbeitsfähig. Auf Anfrage der Familienkasse hatte die zuständige ARGE bereits im September 2007 mitgeteilt, S sei seit Dezember 2005 als arbeitsuchend gemeldet, aber nach Aussage des Gesundheitsamtes wegen eines Gehirntumors und einer Operation auf unbestimmte Zeit nicht erwerbsfähig. In der Kindergeldakte befindet sich weiter ein am 26.08.2008 unterzeichneter „ärztlicher Befundbericht zum Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. zur Nachprüfung der weiteren Rentenberechtigung“, in dem ausgeführt wird, dass S wegen eines Hirntumors operiert wurde. Ein Resttumor sei weiterhin vorhanden, der Patient dauernd erwerbsunfähig.

Daraufhin wurde mit Bescheid vom 02.09.2008 zwar für die Zeit ab Juni 2008 Kindergeld für S festgesetzt. Jedoch schon mit Schreiben vom 09.09.2008 teilte die Familienkasse dem Kläger mit, über den Antrag auf Kindergeld könne noch nicht endgültig entschieden werden, weil noch der Nachweis der Behinderung und etwaiger Einkünfte und Bezüge fehlten. Mit Bescheid vom 30.09.2008 wurde der Antrag des Klägers auf Kindergeld ab November 2008 abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass die für die Entscheidung über den Kindergeldanspruch notwendigen Unterlagen bisher nicht eingereicht worden seien. Bei dieser Ansicht blieb die Familienkasse auch in der Einspruchsentscheidung vom 10.03.2009. Bei ihr ging daraufhin ein Schreiben des Gesundheitsamtes vom 12.03.2009 ein, in dem ausgeführt wird, dass

Die dagegen gerichtete Klage war erfolgreich. Das FG Reinland-Pfalz führt aus, der arbeitslos gemeldete S habe im Oktober 2008 des 21. Lebensjahr vollendet. Danach setze eine Berücksichtigung des S voraus, dass er wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sei, sich selbst zu unterhalten. Zwischen den Beteiligten sei unstreitig, dass die Einkünfte und Bezüge des S so niedrig gewesen seien, dass er außerstande gewesen sei, sich selbst zu unterhalten. Bei Anwendung der für die Familienkasse geltenden Dienstanweisung sei der Nachweis der Behinderung des S sogar zweifach erbracht worden, so das FG. In der Akte befinde sich der ärztliche Befundbericht vom 26.08.2008 und in der Kindergeldakte in Kopie noch ein Rentenbescheid vom 25.09.2008. Das Gesundheitsamt habe zudem mit Schreiben vom 12.03.2009 mitgeteilt, dass bei S aus Krankheitsgründen (auch) für die Kalenderjahre 2008 und 2009 eine durchgängige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe.

Die Familienkasse habe sich weder im Einspruchsverfahren noch im Klageverfahren mit den genannten Unterlagen befasst, rügt das FG. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.01.2011, 5 K 1345/09, nicht rechtskräftig

Steuerberater | Steuerberatung | Steuerberatungskanzlei Rostock | Steuerberater Rostock





© Webdesign & Werbeagentur psn media GmbH & Co. KG