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„Faktisches Überholverbot“ schützt nur nach- folgenden und Gegenverkehr

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Fall eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein so genanntes faktisches Überholverbot vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte. Außerdem schützt ein „faktisches Überholverbot“ nur die von einem gesetzlichen Überholverbot geschützten Verkehrsteilnehmer und nicht auch den von einer Parkplatzausfahrt in die Straße einbiegenden Verkehrsteilnehmer. Das betont das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

Der seinerzeit 28 Jahre alte Kläger überholte mit seinem Motorrad im Bereich der Parkplatzein- und -ausfahrt eines an der linken Straßenseite gelegenen Lebensmittelmarktes ein vor ihm mit rund 50 Stundenkilometern fahrendes Fahrzeug. Dabei überschritt er die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit. Zu diesem Zeitpunkt bog der seinerzeit 49 Jahre alte Beklagte mit seinem Pkw vom Parkplatz des Lebensmittelmarktes nach rechts auf die Straße, auf der der Kläger fuhr, und kollidierte mit dem ihm entgegenkommenden, bereits überholenden Motorrad des Klägers. Der Kläger zog sich Verletzungen an seinen linken Sprunggelenk und seiner rechten Ferse zu. Sein Motorrad erlitt einen Totalschaden. Vom Beklagten hat er vollen Schadenersatz verlangt.

Die Klage hatte Erfolg. Das OLG Hamm hat dem Kläger 8.000 Euro Schmerzensgeld und rund 11.500 Euro materiellen Schadenersatz zugesprochen. Nach dem eingeholten unfallanalytischen Sachverständigengutachten sei allein der Beklagte für den Unfall verantwortlich. Nach der Straßenverkehrsordnung habe dieser bei der Einfahrt vom Parkplatz auf die Straße die Gefährdung des Klägers als Teilnehmer des fließenden Verkehrs ausschließen müssen. Diesen Anforderungen habe er nicht genügt. Bereits nach einem Anfahrtsweg von sechs Metern sei sein Fahrzeug mit dem Motorrad des Klägers kollidiert. Den Kläger treffe demgegenüber kein Mitverschulden, das bei der Haftungsabwägung zu berücksichtigen sei. Zu Beginn seines Überholvorganges sei das Anfahren des Beklagten für ihn nicht zu erkennen gewesen. Dass er nur unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern habe überholen können, sei nicht zu seinen Lasten zu berücksichtigen. Nach der Straßenverkehrsordnung begründe dies kein gesetzliches Überholverbot. Es liege lediglich ein Geschwindigkeitsverstoß vor. Dieser begründe nur dann ein „faktisches“ Überholverbot, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte.

Von einem derartigen Verlauf sei aber im vorliegenden Fall nach dem eingeholten Sachverständigengutachten nicht auszugehen. Vielmehr sei der Geschwindigkeitsverstoß des Klägers für den Unfall nicht ursächlich geworden. Im Übrigen schützten die gesetzlichen Überholverbote nur den nachfolgenden und den Gegenverkehr, nicht jedoch den von einem Parkplatz auf die Straße einfahrenden Verkehrsteilnehmer. Für ein durch einen Geschwindigkeitsverstoß begründetes „faktisches“ Überholverbot könne dann nichts anderes gelten.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.02.2014, 9 U 149/13, rechtskräftig

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