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Elterngeld: Bei Zwillingen doppelt

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass bei Zwillingen nach der Grundkonzeption des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) jeder Elternteil für jedes Kind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Elterngeld erfüllen kann. Der Elterngeldanspruch sei allerdings für die Eltern zusammen auf die ersten zwölf oder (mit zwei Partnermonaten) 14 Lebensmonate des betreffenden Kindes begrenzt. Dabei könne ein Elternteil allein höchstens zwölf Monatsbeträge erhalten. Für Eltern von Mehrlingen gelte insoweit nichts anderes. Jedem Elternteil stünden also bis zu zwölf Monatsbeträge Elterngeld für das eine und (als Partnermonate) zwei Monatsbeträge für das jeweils andere Zwillingskind zu.

Rechtlicher Hintergrund: Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten. Die Eltern haben für das Kind – unter Berücksichtigung von zwei Partnermonaten – insgesamt Anspruch auf höchstens 14 Monatsbeträge. Die Höhe der Leistung orientiert sich an dem vor der Geburt des Kindes erzielten Erwerbseinkommen des jeweiligen Berechtigten. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind. Ob Eltern von Zwillingen, die beide die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, einen oder zwei Elterngeldansprüche für jeweils zwölf beziehungsweise 14 Lebensmonate der Kinder haben, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Das BSG hat dies jetzt bejaht. § 2 Absatz 6 BEEG sehe bei Mehrlingsgeburten lediglich eine Erhöhung des Elterngeldes um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind vor, verdränge jedoch nicht einen auf Einkommensersatz gerichteten Elterngeldanspruch für Mehrlingskinder. Ein mehrfacher Einkommensersatz für denselben Berechtigten werde durch § 3 Absatz 2 BEEG ausgeschlossen.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 27.06.2013, B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R

Schüler und Studenten, die die Ferienzeit im Sommer dazu nutzen, ihr Taschengeld aufzubessern, erinnert die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz daran, dass auch der Arbeitslohn aus Ferienjobs grundsätzlich steuerpflichtig ist.

Laut OFD wird zwischen einer kurzfristigen Beschäftigung, einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis (“Minijob”) und einem Arbeitsverhältnis, das über die Lohnsteuerabzugsmerkmale abgerechnet wird, unterschieden. Welche Variante vorteilhafter ist, ob zu viel einbehaltene Lohnsteuer vom Finanzamt im Rahmen einer Einkommensteuererklärung erstattet wird oder ob der Ferienjob des Kindes sich am Ende sogar auf das Kindergeld der Eltern auswirkt, sollte mitbedacht werden, rät die OFD.

Häufig sei bei Schülern und Studenten die Besteuerung nach den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) günstiger, weil im Regelfall keine Lohnsteuer anfällt. So müsste ein lediger Studierender (mit Steuerklasse I) schon mehr als 900 Euro im Monat verdienen, um überhaupt Lohnsteuer zu zahlen. Für den individuellen Lohnsteuerabzug beziehungsweise den Abruf der ELStAM-Daten benötige der Arbeitgeber neben dem Geburtsdatum lediglich die Steuer-Identifikationsnummer. In Fällen, in denen der Arbeitgeber noch nicht am elektronischen Verfahren teilnimmt, sei diesem auf Anforderung die Lohnsteuerkarte 2010 oder die Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2011/2012 oder 2013 vorzulegen. Werde eine solche Bescheinigung benötigt, könne diese beim Finanzamt beantragt werden. Der hierfür erforderliche Antrag sei beim Wohnsitzfinanzamt, aber auch im Internet, zu finden.

Oberfinanzdirektion Koblenz, PM vom 19.06.2013

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