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Elternfördervereine: Steuerliche Behandlung der Verpflegung von Schülern

Nach den steuerlichen Vorschriften verfolgt ein Verein gemeinnützige Zwecke, wenn er nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar die Allgemeinheit selbstlos fördert. Schulfördervereine fördern in der Regel mildtätige Zwecke, Bildung und Erziehung oder den Sport, wobei diese Zwecke auch nebeneinander vorliegen können. Die Oberfinanzdirektion Münster erklärt in der Kurzinfo Körperschaftsteuer 1/2011, wann die Leistungen dem Bereich des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zuzuordnen sind und wann es sich um einen begünstigten Zweckbetrieb handelt. Ist Zweck des Vereins die Förderung des Wohlfahrtswesens, so kann dieser Zweck durch die Zubereitung und durch die Ausgabe von Mittagsmahlzeiten und Pausenverpflegung verwirklicht werden. Für die gemeinnützigkeitsrechtliche Anerkennung ist nicht erforderlich, dass der Schulförderverein einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen ist. Die Verpflegung von Schülern durch einen gemeinnützigen Schulförderverein wird als steuerbegünstigter Zweckbetrieb angesehen, sofern sich die Tätigkeit auf eine Grundversorgung beschränkt. Der Verkauf von sonstigen Handelswaren darf nicht mehr als fünf Prozent des Gesamtumsatzes ausmachen.

Verfolgt ein Verein die Förderung der Bildung und Erziehung, verwirklicht er diese Zwecke meist durch die Mittelbeschaffung für Lernmittel oder dadurch, dass er Schüler in der Mittagspause beaufsichtigt oder Hausaufgabenbetreuung anbietet. Die Versorgung mit Mahlzeiten einschließlich einer Pausenverpflegung gilt als Förderung der Bildung und Erziehung. Diese Betätigung ist nicht als schädlicher Wettbewerb zu beurteilen, wenn externen Personen diese Leistungen nicht angeboten werden. Soweit auch Lehrkräfte und weitere Bedienstete der Schule an der Verpflegung teilnehmen können, sind hieraus keine nachteiligen Folgen zu ziehen.

Übernimmt ein Schulförderverein, der nach der Satzung ausschließlich den Sport etwa durch die Mittelbeschaffung für die Anschaffung von Turn- oder Sportgeräten fördert, die Verpflegung der Schüler, so wird mit dieser Tätigkeit kein satzungsmäßiger gemeinnütziger Zweck verwirklicht. Diese Verpflegungsleistungen sind daher dem Bereich des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zuzuordnen. Durch die Verpflegung von Schülern und Lehrern wird der Schulförderverein zum Unternehmer. Dadurch unterliegen die aus dem Verkauf von Speisen und Getränken erzielten Umsätze grundsätzlich der Umsatzsteuer. Sie wird nicht erhoben, wenn die steuerpflichtigen Einnahmen des Schulfördervereins im vorangegangen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überschritten haben und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich den Betrag von 50.000 Euro nicht überschreiten werden. Im Falle der Neugründung ist mangels Vorjahresumsatz allein auf den voraussichtlichen Umsatz des laufenden Kalenderjahres abzustellen. Hierbei ist die Grenze von 17.500 Euro maßgebend. Es kommt also nur darauf an, ob der Verein nach den Verhältnissen des laufenden Kalenderjahres voraussichtlich diese Grenze nicht überschreitet.

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