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Bebauungsplan: Kosten für Aufstellung nicht auf Bürger abwälzbar

Eine Kommune kann von einem Bürger nicht verlangen, dass er die Kosten für die Aufstellung eines Bebauungsplans trägt. Das gilt selbst dann, wenn die Kommune mit dem Bürger vertraglich die Aufstellung des Plans gegen Übernahme der Kosten vereinbart hat. Denn ein solcher Vertrag ist unwirksam, stellt das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz klar.

Nachdem die zuständige Baubehörde im Jahr 2006 eine Bauvoranfrage zur Errichtung von Pferdeboxen innerhalb Nassaus abgelehnt hatte, schlossen die beklagte Bauherrin und die klagende Stadt Nassau im Juni 2007 einen schriftlichen Vertrag. Dieser hatte unter anderem zum Gegenstand, dass die Bauherrin die Pferdeboxen errichten will und die Immissionsbelastung für die benachbarte Wohnbebauung zu begutachten ist. Zudem trägt die Bauherrin die Kosten der Planaufstellung und die Stadt Nassau beschließt die erforderliche Änderung des Bebauungsplans.

Die Stadt gab in der Folgezeit die Erstellung des Gutachtens in Auftrag und der Stadtrat beschloss die Aufstellung des Plans. Die Kosten für das Immissionsgutachten in Höhe von rund 1.450 Euro zahlte zunächst die Stadt, sodann erstattete die Beklagte sie. Im August 2008 hob der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss wieder auf und verlangte die Zahlung der ihr zusätzlich entstandenen Kosten, insbesondere für die Planaufstellung in Höhe von rund 3.900 Euro. Dies lehnte die Bauherrin ab und forderte ihrerseits den gezahlten Betrag von 1.450 Euro zurück.

Das Verwaltungsgericht gab der Bauherrin Recht. Die Stadt, so die Richter, habe keinen Anspruch auf Zahlung des geforderten Betrages. Anspruchsgrundlage könne nur der geschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag sein. Dieser Vertrag sei aber wegen Verstoßes gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften unwirksam. Danach könne ein Anspruch auf Aufstellung von Bauleitplänen nicht durch Vertrag begründet werden. Diese gesetzliche Bestimmung habe zur Folge, dass sich eine Kommune auch nicht vertraglich zur Aufstellung von Bebauungsplänen und zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens verpflichten dürfe. Gerade dies sei ausweislich des Wortlauts der geschlossenen Vereinbarung beabsichtigt gewesen, was auch die Umstände, die zum Vertragsschluss geführt hätten, bestätigten.

Demgegenüber habe die Beklagte Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten 1.450 Euro für die Einholung des Sachverständigengutachtens. Grund für diese Leistung sei die getroffene Vereinbarung gewesen. Da diese unwirksam gewesen sei, habe hierfür kein Rechtsgrund bestanden. Mithin sei die Stadt aufgrund des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zur Rückzahlung verpflichtet. Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 12.04.2011, 7 K 910/10.KO

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