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Bank darf für Kredite nicht mit einem „Ab-Zinssatz“ werben

Vergeben Banken ihre Kredite je nach Bonität des Kunden zu unterschiedlichen Zinsen, dürfen sie nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz werben. Die Internet-Werbung für einen Sofortkredit „ab 3,59 Prozent“ ist unzulässig. Das hat das Landgericht (LG) Stuttgart nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die CreditPlus Bank entschieden. Außerdem darf das vom Gesetz geforderte repräsentative Beispiel für den Kredit nicht erst durch einen weiteren Klick erkennbar sein. Dies meldet der vzbv.

Hintergrund des Rechtsstreits ist nach Angaben des Verbandes eine Änderung der Preisangabenverordnung vom Juni 2010, die auf die europäische Verbraucherkreditrichtlinie zurückgeht. Seitdem müssten Banken in der Werbung für Kredite den effektiven Jahreszins in „klarer, verständlicher und auffallender Weise“ angeben. Die Werbung sei zudem um ein repräsentatives Beispiel zu ergänzen. Die Beispiel-Konditionen müsse die Bank so wählen, dass mindestens zwei Drittel der Kunden den Kredit zu dem genannten Zinssatz oder günstiger erhalten. Damit solle verhindert werden, dass Banken mit Lockzinsen werben, die kaum ein Kunde bekommt.

Die CreditPlus Bank hatte laut vzbv im Internet für einen „Sofortkredit ab 3,59 Prozent effekt. Jahreszins“ geworben. Erst durch Klick auf das darunter befindliche Zeichen „(i)“ öffnete sich ein weiteres Fenster mit dem repräsentativen Beispiel. Dafür gab die Bank einen Effektivzins von 8,99 Prozent an. Außerdem ging erst aus der Zusatzinformation hervor, dass der Effektivzins für den Kredit sogar bis zu 12,99 Prozent betragen kann.

Das LG sah in der Werbung einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung, wie der vzbv berichtet. Eine effektive Information des Verbrauchers sei nur gewährleistet, wenn dieser nicht nur den niedrigsten, sondern auch den höchsten Effektivzins für den angebotenen Kredit kennt. Die Bank dürfe daher nicht mit einem „Ab-Zinssatz“ werben. Sie müsse vielmehr die Spanne der Effektivzinssätze angeben.

Außerdem stellten die Richter laut Verbraucherzentrale klar, dass auch das repräsentative Kredit-Beispiel in auffallender Weise erfolgen muss. Das sei nicht der Fall, wenn das Beispiel erst durch ein weiteres Klicken auf dem Bildschirm erscheint.

Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 03.11.2011 zu Landgericht Stuttgart, Urteil vom 22.9.2011, 17 O 165/11, nicht rechtskräftig

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