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Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Geringere Summe für Beihilfen an Rentner

Zahlt der Arbeitgeber aufgrund einer bestehenden Betriebsvereinbarung Beihilfe bei entstandenen Aufwendungen für die Krankheit oder in Geburts- und Todesfällen an einen in den Ruhestand ausgeschiedenen Mitarbeiter, kann der Rentner für diese Einnahmen nicht der regulären Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Anspruch nehmen, der über das Steuervereinfachungsgesetz gerade von 920 auf 1.000 Euro erhöht wurde. Denn es handelt sich nach dem Urteil vom Finanzgericht Köln bei einer solchen Beihilfe nicht um Einnahmen aus einer ehemaligen nichtselbständigen Tätigkeit (Az. 10 K 992/08).

Der Rentner kann von den Beihilfen lediglich den geringeren Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 102 Euro abziehen. Die Richter betonten, dass ihre Entscheidung eine große Breitenwirkung hat, weil diese Abgrenzung grundsätzliche Bedeutung für eine Vielzahl von ähnlichen Fällen hat. Die strenge Differenzierung zwischen nachgezahltem Lohn und Versorgungsbezügen erfolgt jedenfalls dann, wenn die abgeschlossene Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Beihilfen ausdrücklich zwischen den noch aktiven Belegschaftsangehörigen und den Versorgungsempfängern unterscheidet.

Das entscheidende Abgrenzungskriterium zwischen Bezügen aus früheren Dienstleistungen und Versorgungsbezügen ist, aus welchen Gründen die Zahlung erfolgt. Um Versorgungsbezüge handelt es sich nach dem Einkommensteuergesetz, wenn es sich um folgende Leistungen handelt:

ƒ Zahlungen und sonstige Vorteile aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze,

ƒ Bezüge wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,

ƒ Hinterbliebenenbezüge oder

ƒ Bezüge wegen Erreichens einer Altersgrenze (63. Lebensjahr oder bei Schwerbehinderten 60. Lebensjahr)

Unterscheiden nun die geltenden Beihilferichtlinien ausdrücklich zwischen einem Anspruch für aktive Belegschaftsangehörige und einem für Versorgungsempfänger, wird hieraus deutlich, dass für Versorgungsempfänger eine gesonderte Rechtsgrundlage für Beihilfeleistungen geschaffen wurde. Sie knüpfen danach an seinen Status als Versorgungsempfänger, was an das biometrische Risiko Alter und Lebenserwartung anknüpft. Das stellt nach Auffassung der Richter eindeutig einen Versorgungsbezug dar. Denn neben der Entstehung von krankheitsbedingten Kosten kommt als weiteres wesentliches Merkmal zur Begründung des Anspruchs das Überschreiten einer Altersgrenze hinzu.

Daher ist es insoweit unerheblich, dass der Rentner bereits während seiner früheren aktiven Arbeitszeit vergleichbare Beihilfeansprüche geltend machen durfte. Denn diese bestanden auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage. Es ist auch unmaßgeblich, welchen Aufwand die Beihilfen des Arbeitgebers in Krankheitsfällen abdecken. Schon der Anspruch hierauf stellt einen Bezug aus einem früheren Dienstverhältnis wegen Erreichens der Altersgrenze dar.

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